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Transpi- und Flyeraktion im „Auktionshaus Sven Ebert“

Nachdem Sven Ebert in letzter Zeit vor allem durch die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien auf sich aufmerksam machte, haben wir heute bei einer Versteigerung in seinem Auktionshaus ein deutliches Zeichen gesetzt.

Kurz bevor die erste Bieterin neben dem Zuschlag auch noch das rassistische Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci vom Auktionator Sven Ebert geschenkt bekam, starteten wir unsere Aktion.

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Transpi- und Flyeraktion im Auktionshaus Ebert
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Flyer Seite 1 – Auktionshaus Ebert
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Flyer Seite 2 – Auktionshaus Ebert

 

 

 

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Identitäre missbrauchen die Toten in Nizza, um nationalistische und menschenverachtende Ideologien auf die Straße zu tragen

Heute Nachmittag machte die sogenannte Kontrakultur Halle mit einer Aktion deutlich, wie menschenverachtend und nationalistisch ihre Ideologie ist.

Nachdem sie sich zunächst am Hallmarkt getroffen haben und unsere Anwesenheit bemerkt wurde, irrten sie erst mal eine Stunde durch die Stadt. Nach eingängiger Beratung hielten sie es anscheinend doch für sicherer ihre Aktion bei der Polizei anzumelden. Gefühlte Stunden später stellten sie sich dann mit einem Transpi und Pappkarten an den Boulevard und verbreiteten ihre Hetze gegen geflüchtete Menschen. Sie missbrauchten die Toten in Nizza, um gegen Menschen zu hetzen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Unterstützung bekamen sie dabei u.a. von dem aus Österreich angereisten Martin Sellner (IB Österreich).

Doch bei diesem Affentheater blieben sie nicht ungestört. AntifaschistInnen kommentierten die Aktion mit lautem und entschlossenem Protest. Damit machten sie auch den umstehenden PassantInnen deutlich, um was es bei der Aktion der identitären RassistInnen ging. Zudem wurde ein Transparent hoch gehalten auf welchem „Montagsdemo, Brigade, Kontrakultur, AfD – Scheisze- Reclaim the streets“ zu lesen war. Durch die Unterbrechung fühlten sich die identitären Nazis sehr gestört und Sellner ging auf die AktivistInnen und deren Transpi los.

Das anwesende ZDF Fernsehteam dokumentierte die Aktion ebenfalls.

Für uns steht fest: Kein Fußbreit dem Faschismus. Alerta!

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Demo, 7.7., 17 Uhr, Halle: Solidarität statt Integrationsgesetze

Am Donnerstag, den 7.7.2017 will der Bundestag das umstrittene Integrationsgesetz verabschieden [1].
„No Lager Halle“ ruft deshalb zu einer Demo am 7.7. um 17 Uhr in Halle auf dem Marktplatz auf und schreibt:
„Wir wollen unseren Protest gegen das „Integrationsgesetz“ und die Entrechtung von Geflüchteten gemeinsam auf die Straße tragen. Wir fordern den Stopp einer Stigmatisierung und Zwangserziehung von Geflüchteten! Arbeitsverbote und jegliche Formen der „Residenzpflicht“ müssen abgeschafft werden!

Lasst uns den Willkommensrufen die Forderung folgen: Bleiberecht ohne Restriktionen für alle! Diskriminierende Gesetze stoppen!“

Mehr Infos: http://antiranetlsa.blogsport.de/2016/06/30/solidaritaet-statt-integrationsgesetz/
Please see the link above for the English, Arabic, Farsi, Francaise, Portugues and Pashto version of the call for action.

[1] https://www.proasyl.de/news/breite-kritik-der-zivilgesellschaft-am-geplanten-integrationsgesetz/

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Neonazi Sven Liebich erfindet Mordaufruf gegen sich

Der Betreiber der Hetzseite „Halle-Leaks“, Sven Liebich, schreibt am Dienstag auf seiner Seite, dass er „[…] Besuch der Kriminalpolizei […] in der halleschen Firma“ hatte. Weiter schreibt er: „Gegen den Geschäftsführer Sven Liebich seien ernstzunehmende Mordaufrufe auf […] „Indymedia“ aufgetaucht“ und „ähnliche Aufrufe in gedruckter Form auch zur „langen Nacht der Wissenschaften“ an der Martin-Luther-Universität am Freitag, dem 1.Juli (Tag des Postings auf Indymedia) verteilt worden“. [1]+[2]

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[1] Screenshot „Halle-Leaks“
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[2] Screenshot „Halle-Leaks“
Dummerweise war bei „Indymedia“ nichts zu finden und eine Websuche ergab im ersten Moment auch keine Ergebnisse. Die erwähnten Flyer waren uns ebenfalls nicht bekannt. Sollte der Aufruf gelöscht wurden sein oder hat #Lügenzwän mal wieder eine Geschichte erfunden?

Glücklicherweise wusste Google Cache (ein Speicher für alle von Google gefundenen Seiten) Abhilfe. Hier findet sich der Artikel vom 1.7.2016 mit einer Einladung zu einer „[…] Gesprächsrunde bei Kaffee und Kuchen […]“. [3] Der Aufruf in „gedruckter Form“ findet sich dort offenbar ebenfalls („kaffeefahrt.pdf“). Darin heißt es: „Sven Liebich hetzt gegen Flüchtlinge, verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien, diffamiert, verleumdet und beleidigt politische Gegner. Sven Liebich lügt sein Leben lang, um sein Geltungsbedürfnis damit zu befriedigen. Wenn Ihr ihm die ersehnte Geltung zukommen lassen wollt, dann fahrt doch einfach mal in die [Firmenanschrift der von Liebich geführten shirtzshop GmbH, Anm. d. Verf.]
Wir hoffen für Euch, dass er dann schon Kaffee und Kuchen bereit gestellt hat. 🙂“ [4] (im geschwärzten Bereich befindet sich die Firmenanadresse von shirtzshop die Liebich auch in jedem Impressum angibt).

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[3] Screenshot „Google Cache“
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[4] Screenshot „kaffeefahrt.pdf“
Kein Wort von einem „ernstzunehmenden Mordaufruf“, geschweige denn etwas dem auch nur im Ansatz nahe kommenden. Im Gegenteil: noch vor ein paar Wochen lud er in einem Video bei Facebook auf seiner Hetzseite „Halle-Leaks“ zu einem Kaffekränzchen mit dem aus seiner Sicht „politischen Gegner“ ein. Wer an Zufälle glaubt, kann das tun: Dieses Video hat er mittlerweile gelöscht.

In einem weiteren Facebook-Post macht er dann auch deutlich, worum es ihm mit der Fälschung des Mordaufrufs tatsächlich geht. [5]. Hetze gegen politische Gegner und Geflüchtete sowie Verleumdung und Beleidigung und dabei ist ihm offensichtlich jedes (!) Mittel recht.

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[5] Screenshot „Halle-Leaks“
P.S. an die (uniformierten) Bewegungsmelder von der Kriminalpolizei Halle: Macht euren Job doch bei echten Verbrechen statt Nazis wie Sven Liebich vor einem selbst initiierten Kaffeekränzchen zu „warnen“. Der versuchte Totschlag auf der Ziegelwiese vor über einem Monat, dessen schnelle Aufklärung ihr maßgeblich mit versaut habt [6], ist noch immer ungeklärt. [7]

[6] Inakzeptables Fehlverhalten der Polizei nach rechtem Angriff in Halle (Saale)
[7] Nach Messerangriff: Polizei tappt weiter im Dunklen und sucht auf Ziegelwiese erneut nach Spuren

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Gegen jeden Antisemitismus – Kein Al-Quds-Tag!

Liebe Freund*innen,
am 02.07.2016 jährt sich der Al-Quds Tag und damit die bundesweit größte antisemitische Demonstration. Die Teilnehmenden skandieren dabei „Tod Israel“ und andere explizite Vernichtungsphantasien gegenüber Menschen jüdischen Glaubens und dem Staat Israel. Dazu finden sich Flaggen der Terrororganisationen Hamas, Hizbollah und anderer Mord- und Totschlagvereine. Auch Neonazis finden sich regelmäßig zu solchen Aufmärschen ein. Kritisch zu beleuchten gilt auch, dass immer wieder vermeintlich linke Gruppierungen an solchen Demonstrationen teilnehmen. Deshalb steht fest: Antisemit*innen können niemals Partner*innen sein!
Hintergründe, die Geschichte zum Al-Quds Tag und warum wir es für nötig und sinnvoll erachten dagegen zu protestieren findet ihr hier:http://noalquds.blogsport.de/aufruf/.
Als Antifaschist*innen stehen wir entschieden gegen Antisemitismus, egal in welcher Form und durch wen er artikuliert und reproduziert wird. Schließlich ist es uns auch wichtig, antifaschistische Initiativen außerhalb der Region Halle zu unterstützen.

Wir rufen euch deshalb auf, am Samstag, den 02.07.2016, nach Berlin zu fahren und den Al-Quds-Marsch zum Desaster zu machen.
Treffpunkt und Zeit werden in den nächsten Tagen folgen.
Keinen Frieden mit Antisemit*innen!

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Kooperation mit Menschenfeinden beenden!

In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass hinter der Umzugsfirma Ebert offensichtlich eine Menge menschenfeindlicher Ideologie steckt. Auch wenn wir diese „Enthüllungen“ sehr begrüßen und hoffen, dass die Geschäftspartner*innen daraus jetzt ihre Schlüsse ziehen, fällt doch auf, dass die Einstellung des Inhabers, Sven Ebert, lange bekannt und verbreitet wurde.
So trat er bereits vor der Landtagswahl im März 2016 auf einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalts auf, die vom neu-rechtem „Compact-Magazin“ aufgezeichnet wurde. [1] Das Compact-Magazin wird vom Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer geleitet, der dort immer wieder Aufrufe zum „Umsturz“ verbreitet und gegen Geflüchtete, „Zionisten“, Israel und die USA hetzt. Allein das sollte Ebert als Menschenfeind outen, denn die AfD ist in Sachsen-Anhalt noch deutlicher rechter als der Landesverband und Forderungen wie der nach der „Obergrenze 0“, der Abschaffung der Kunstfreiheit oder die Ächtung von Homosexualität gehören zum Standardrepertoire der lokalen Spitzen. Allerdings war Ebert nicht nur dort, sondern ging mit rassistischen und anti-demokratischen Äußerungen auch locker mit, wenn er die allgemeine Hetze nicht sogar übertraf.
 
So stellte sich Ebert, der tatsächlich Mitglied der grünen Partei ist, als solches vor, betonte aber gleichzeitig kein „Pädophiler“, nicht „auf Crystal Meth“ und gegen „Frauenquote“ und „Genderwahnsinn“ zu sein. Er sei hauptsächlich bei den Grünen eingetreten, um die heimische „Kulturlandschaft“ zu wahren, könne aber mit der herrschenden Meinung, die er als „Rinderwahnsinn“ bezeichnet, nichts anfangen. Sein fehlendes Demokratieverständnis bewies er dann auch, als er feststellte, dass die grünen Spitzenpolitiker*innen wirken würden, als seien sie ferngesteuert.
 
Zur Asylpolitik fiel ihm ein, dass er grundsätzlich nichts gegen Hilfe gegenüber Schwächeren habe, aber allzu asylfreundliche Politiker*innen wie Bodo Ramelow auch einfach selbst „da runter“ fahren könnten, um den Tag mit „In schā’a llāh“ (einer islamischen Formel) zu begrüßen. Als wichtiges grünes Anliegen beschrieb er den Kampf gegen „Halal-Fleisch“ und Schächtungen, denn „die (also die Muslim*innen, Anm.) können das in ihrer Wüste betreiben“. Auch gegenüber der Huffington Post erklärte er, dass er wegen „dieser Asylpolitik“ die Grünen nicht mehr wählen könne, da es nicht angehen könnte „Hinz und Kunz“ ins Land zu holen. Wichtig ist Ebert dabei auch, dass die Geflüchteten wieder verschwinden, also „ihr Land aufbauen“. Außerdem behauptet er, dass der Grünen-Politiker Sebastian Striegel „Faschismus und Rassismus fördere“ und meinte damit das antifaschistische Engagement des Politikers. [2]
 
Die Tatsache, dass Ebert seine Umzugsfirma nun dazu benutzt für das Buch „Umvolkung“ von Akif Pirinçci zu werben, hat also eine lange Vorgeschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Die von Pirinçci vertretene These, in Deutschland grassiere der politische Wahn und das Volk würde ausgetauscht („Umvolkung“, der Titel des Buches und ein nationalsozialistischer Kampfbegriff) sind genau die Hauptelemente des bisherigen Ebert’schen Denkens. Die Elite (also die Spitzenpolitiker*innen, „die da oben“) wird entweder als wahnsinnig, bewusst volksverräterisch oder ferngesteuert imaginiert, denn es geht um die Vernichtung des „deutschen Volkes“, die eigentlich niemand wollen könne. Diese angebliche „Vernichtung“ besteht allerdings nur darin, dass man nicht-Deutschen Flucht und Migration in die Bundesrepublik nicht völlig verschließt. Auch wenn sich die neue Rechte ungern so offen äußert, geht es also um die „Reinheit der Rasse“ und nichts anderes.
 
Sven Ebert darf aber nicht nur als wirrer „Urgrüner“ zur Legitimation menschenfeindlicher Positionen herhalten, sondern verfügt offensichtlich über beste Kontakte und eine gewisse Wichtigkeit in den rechten Netzwerken Sachsen-Anhalts. So trat er auf Demos mit seinem Compact-Schild auf [3], schüttelte dem Rechts-Außen-MdL und Nazi-Unterstützer („Identitäre Bewegung“) Hans-Thomas Tillschneider die Hand [4] und benutzt auch seine Auktionen auf „Gut Sannenschein“ in Schkopau zur intensiven Bewerbung des Compact-Magazins. Die erwähnten Auftritte auf der AfD-Veranstaltung und in der Huffington Post beweisen, dass die Rechten seine Bemühungen honorieren.
 
Da es nicht wahrscheinlich ist, dass Ebert seine Einstellung in nächster Zeit ändern wird, sondern davon schwadroniert, dass ihn die Methoden der heutigen Antifaschist*innen an die Methoden der „Neonazis und Faschisten“ erinnern [5], fordern wir:
 
– die Stadträt*innen Halles dazu auf, sicherzustellen, dass jede Kooperation mit Sven Ebert und den Einrichtungen, an denen er beteiligt ist, eingestellt wird.
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dazu auf, das Ausschlussverfahren gegen Sven Ebert bis zum erfolgreichen Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass solche Einstellungen zukünftig keinen Platz in der Partei haben.
 
– die zuständigen Stellen dazu auf, das ehrenamtliche Engagement Sven Eberts als Handelsrichter am Landgericht Halle (Saale) zu beenden [6].
Verweise:
[1] „COMPACT Live: AfD vor dem Durchbruch“, 31.3.2016
Screenshot - Kontrakultur Halle

Update: Outing der Identitären um „Kontrakultur Halle“ – „Achtung Neonazi im Seminar“

Heute gab es an der Uni Halle eine Outingaktion, bei der drei Mitglieder der sogenannten Kontrakultur Halle öffentlich gemacht wurden. Wir dokumentieren hier die Aktion.
Unter dem Motto „Achtung Neonazi im Seminar“ wurde zudem die Gefährlichkeit der Gruppierung, die der „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist, deutlich gemacht.

Mehr Informationen zu der Aktion:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/181641
https://linksunten.indymedia.org/de/node/181646
https://linksunten.indymedia.org/de/node/181644

Update: Am 30.6.2016 gab es ein weiteres Outing.
Neben den bereits bekannten Stilling, Schmitz und Kraft wurden nun auch Mario Alexander Müller, Philip Thaler, Andreas Karsten, Dorian Schubert, Jan Scharf und Till Lucas Wessels goutet.
https://hosenrunter.noblogs.org/?page_id=55#Kontrakultur

Redebeitrag: Tatort Naziterror… versuchter Mord!

Wir dokumentieren hier unseren Redebeitrag auf der Solidemo „Tatort Naziterror… versuchter Mord!

Genoss*innen, Freund*innen und Bürger*innen,
in der Nacht von Freitag auf Samstag fand in Halle zum wiederholten Mal ein Übergriff von Neonazis statt. Auf der Peißnitz haben Nazis einen Menschen niedergestochen, der nur durch Glück überlebt hat. Wir erleben gerade eine neue Stufe der Eskalation. Die Brutalität des Angriffs lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Das war versuchter Mord!
Gleichzeitig ist diese Tat nur ein neuer Höhepunkt der Realität in Halle und Sachsen-Anhalt. Wir erleben ein Klima zunehmender Enthemmung. Immer wieder werden Menschen Opfer rechter Gewalt. Nazis machen auch nicht davor Halt, ein achtjähriges syrisches Mädchen mit einer Bierflasche anzugreifen oder bei Menschen zuhause einzubrechen und sie zusammenzuschlagen – beides geschehen im April.
In diesem Klima, das durchaus an die 90er Jahre erinnert, ist jetzt ein Mensch fast umgebracht worden. Eine faschistische Ideologie nimmt Tote billigend in Kauf. Nazis morden – das ist Realität. Dabei ist vollkommen egal, ob man eine unpassende politische Meinung oder andere Hautfarbe hat – oder, wie geschehen, einfach zur falschen Zeit am falschen Ort ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es wieder Todesopfer rechter Gewalt gibt. Es könnte jede*n treffen. 
Wir möchten dem Betroffenen auf diesem Wege gute Besserung wünschen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Gewalt. 
Gleichzeitig ist es aber notwendig, selbst zu handeln. Es gilt umso mehr, Nazis tagtäglich das Leben zur Hölle zu machen. Wer nichts tut, trägt eine Mitschuld, dass sie sich in der Gesellschaft wohlfühlen und Andere terrorisieren können.
Quelle: Screenshot mz-web.de

Tatort Naziterror… versuchter Mord!

Am Sonntag (5.6.) um 18:00 Uhr findet eine Solidemo unter dem Motto „Tatort Naziterror… versuchter Mord“ statt. Treffpunkt ist am Marktplatz.

Samstag Nacht wurde auf der Ziegelwiese ein junger Mann von Nazis beinahe umgebracht. Er liegt momentan auf der Intensivstation.
Wir rufen dazu auf, sich der Demo anzuschließen und entschieden zu sagen: Jetzt ist Schluss!

Infos: http://www.mz-web.de/halle-saale/versuchter-totschlag-eskalation-der-gewalt-auf-der-ziegelwiese-24169580

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Offener Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und den AK que(e)r_einsteigen zur Einladung von Laurie Penny

Liebe Menschen von der Heinrich-Böll-Stiftung und vom AK que(e)r_einsteigen,

als antifaschistische Gruppe haben wir uns zusammen mit dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ immer wieder gegen antisemitische Ausfälle im Rahmen der sogenannten „Montagsdemo“ und in anderer Form gewandt. Wir trafen dort auf Menschen, die behaupteten, zwar nichts gegen Juden im Allgemeinen zu haben, den Staat Israel aber für eine schlimme Seuche, von Ratten gesteuert oder zumindest für den Kriegstreiber schlechthin hielten. Die auf dem halleschen Marktplatz geäußerte Hetze ging dabei soweit, dass die Jüdische Gemeinde ihre Mitglieder sogar vor einem Besuch der Innenstadt während der Demos warnen musste. Dabei haben wir stets darauf hingewiesen, dass Antisemitismus auch bedeutet, Israel, den einzigen Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit und den Staat der Überlebenden der Shoah mit dämonisierenden Stereotypen zu belegen und ihn trotz seiner wichtigen Funktion als Schutzmacht gegen den globalen Antisemitismus zu bekämpfen. Einsatz gegen Antisemitismus bedeutet deshalb auch immer, Einsatz gegen jeden Versuch Israel und seine Selbstverteidigung zu delegitimieren oder es durch Boykotte zu schädigen.

Deshalb irritiert uns, dass ihr Laurie Penny zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen habt. Jenseits ihrer feministischen Arbeit hat sie sich bereits israelfeindlich geäußert und hat ein ambivalentes Verhältnis zu Boykott-Initiativen. So beschreibt sie in einem Artikel im „New Statesman“ vom 24. Juli 2014, dass die Feststellung, Israel könne nicht „jeden töten, wozu es Lust habe“ [1] nicht antisemitisch und dementsprechend legitim sei. Darüber hinaus erklärt sie die Lage Israels mit Blick auf die Shoah damit, dass ehemalige Opfer zu Tätern werden können [2], womit sie die israelische Selbstverteidigung im Angesicht unzähliger Raketenangriffe im Gaza-Krieg von 2014 meint. Wäre das nicht genug, wird Laurie Penny auch praktisch und lässt jede Distanz zu anti-israelischen Boykott-Bewegungen vermissen. So sagt sie zum Beispiel, dass sie zwar nicht die antisemitische „Boykott, Divestments, Sanctions“- (BDS) Kampagne unterstütze, aber „deren Recht zu protestieren“. [3] Ist es sinnvoll, dass gegenüber menschenfeindlichen Bewegungen zu betonen? Wie würden Antifaschist*innen jemanden nennen, der*die das gegenüber Pegida hervorbringt? Sie geht allerdings noch weiter, denn jenseits ihrer BDS-Position, findet sich ihr Name auch unter der Erklärung der „Artist for Palestine UK“, die alle Unterzeichnenden zu einem kulturellen Boykott Israels verpflichtet. [4] Ein Boykott kann nur das Ziel haben, Israel zu schwächen und den regionalen Konflikt, den man zu lösen vorgibt, auf den bösen Willen israelischer Repräsentant*innen zu schieben. Im Angesicht der antisemitischen Bewegungen und Machthaber*innen der Region und der konstanten Bedrohungslage Israels, kann man dies nur als antisemitisch bezeichnen.

Wir können davon ausgehen, dass Euch diese Umstände bekannt waren. Denn auf die langsam stärker werdende Kritik konntet ihr immerhin entgegnen, dass Laurie Penny nicht für ihre Position zu Israel, sondern für ihre Arbeiten zum Thema „Feminismus“ eingeladen worden sei. Diese von Euch als „Klarstellung“ bezeichnete Ausrede ist allerdings höchst problematisch. Wenn Ihr der Meinung sein solltet, dass die Boykotteur*innen und Feind*innen Israels zu bekämpfen sind, dann kann man sich mit genau denselben Menschen nicht an einen Tisch setzen, um über irgendetwas anderes zu reden. Neben dieser unglücklichen „Klarstellung“, gab es allerdings auch andere Aspekte in Eurer Kommunikation, die wir kritisch sehen: Es ist nicht hinzunehmen. dass ihr als Veranstalter*innen Statements über „die mitochondriale Vererbbarkeit des Judentums“ [5] und andere antisemitische Ausfälle mehrere Tage lang stehen lasst und Euch stattdessen den Kritiker*innen der Veranstaltung widmet. Als Akteure „gegen Rechts“ habt Ihr Euch zuallererst der Aufgabe gewidmet, menschenfeindliches Gedankengut zu bekämpfen und nicht, eine israelfeindliche Veranstaltung zu bewerben.

Wir hoffen darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus zukünftig auch vor den eigenen Reihen nicht halt macht und grüßen antifaschistisch,

No Halgida

[1] „It is not anti-Semitic to suggest that Israel doesn’t get a free pass to kill whoever it likes in order to feel “safe”.”
[2] “But the abused sometimes go on to abuse others.” http://www.newstatesman.com/world-affairs/2014/07/israel-s-assault-gaza-intensifies-it-not-anti-semitic-say-not-my-name
[3] https://twitter.com/PennyRed/status/712369153777266688?lang=de
[4] “we pledge to accept neither professional invitations to Israel, nor funding, from any institutions linked to its government” http://artistsforpalestine.org.uk/introduction/a-pledge/
[5] http://www.directupload.net/file/d/4304/zqg5zl9d_png.htm