Keine Verschärfung des Asylgesetzes!

Auch in Halle wird es eine Aktion gegen das geplante Gesetz zur Asylrechtsverschärfung geben. Am 18.06. ab 17 Uhr findet auf dem Marktplatz eine Kundgebung statt. Weitere Informationen zur Thematik gibt es bei Stop Asyl LawAsylrechtsverschärfung stoppen! und dem Antirassistischen Netzwerk Sachsen-Anhalt. Ersterem ist auch der folgende Aufruf entnommen:

Die Entscheidung im Bundestag zur Asylrechtsverschärfung ist auf ein unbekanntes Datum verschoben worden. Gerüchten zufolge gab es kritische Stimmen innerhalb der SPD. Ob dies etwas mit dem Protest gegen die geplante Verschärfung zu tun hat, kann vermutet werden. Mensch kann aber auch davon ausgehen, dass dieses Gesetz noch vor der Sommerpause durchgedrückt werden soll. Wir haben also noch bis Ende Juni Zeit, die massiven Einschnitte im Asylrecht zu verhindern.

Das Gesetz beinhaltet:

+ massive Ausweitung von Abschiebehaft // das bedeutet 18 Monate Knast bei Einreise über ein anderes EU-Land, oder wenn Identitätspapiere fehlen, wenn Geld für Fluchthelfer*innen bezahlt wurde, oder wenn eine Abschiebung verhindert werden kann

+ 5-jährige Einreise- und Aufenthaltssperren bei einem abgelehnten Asylantrag // diese gelten im gesamten EU-Raum, währenddessen ist mensch nicht mehr berechtigt, einen Aufenthaltstitel zu bekommen, es hebelt Bleiberecht aus

+ Ausweisungsinteresse auch bei Menschen mit Aufenthaltstitel // bei Straffälligkeit oder bei Verletzung der “Grundordnung” (Bsp.: politische Betätigung)

Dieses Gesetz ist der härteste Einschnitt im Asylgesetz seit den 90ern. SPD und CDU versuchen derweil, es allen schmackhaft zu machen, da ja ein sogenanntes Bleiberecht für langjährig Geduldete geschaffen wurde. Dieses Recht existiert nicht – es wird durch die anderen Paragrafen ins Leere laufen. Dieses Gesetz ist ein rassistisches Inhaftierungsprogramm!

Die Aktion wird unterstützt von:
– No Lager Halle
– No Halgida
– Medinetz e.V.
– Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage
– Friedenskreis Halle e. V.
– SDS.dielinke Halle
– Falken Halle (Saale)
– Juso HSG Halle
– Jusos Halle
– ver.di Studis Halle – Saale
– DIE LINKE.Halle
– linksjugend [’solid] Halle
– Apfelfront Halle
– FAU Halle/Saale
– Grüne Jugend Halle (Saale)
– Linksjugend solid Saalekreis

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