9. November – Erinnern heißt aktiv sein! Gegen Antisemitismus und rechte Propaganda

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für den 9.11.2015 zum Gegenprotest gegen die rechte Montagsdemo in Halle auf. Wir dokumentieren den Aufruf. Kommt vorbei! Mobi-Material gibt es hier.

Eigentlich müssten wir uns deshalb gar nicht selbst dazu äußern. Darüber hinaus weiß jede*r Interessierte mittlerweile, dass sich stets am Montag Vernichtungsideologen verschiedener Couleur auf dem Marktplatz zusammenfinden, um ihre Hetze zu verbreiten. Wir tun es trotzdem. Und das aus zwei Gründen:

Erstens müssen wir leider immer wieder klarstellen, was da vor dem Ratshof verbreitet wird. Chemtrails und Esotherikquark sind so lächerlich, dass sie nicht einmal unserer Kritik würdig sind. Jeder Satz dazu ist einer zu viel. Gleiches sollte eigentlich auch für den kruden Antiamerikanismus gelten. Und erst Recht für das Gefasel von der „jüdischen Weltverschwörung“. Hätten wir da nicht die deutsche Geschichte. Die hasserfüllten Ressentiments waren vor 80 Jahren nicht fundierter als heute. Hetze gegen „die da oben“ war immer ein Ventil für Antisemitismus und als solches muss sie bekämpft werden. Was wir montags hören, hat nichts mit einer notwendigen fundierten Kritik am systemischen Charakter des Kapitalismus zu tun. Diese interessiert die Montagsdemo überhaupt nicht, denn sie kennen nur 9/11 und die Bilderberger.

All diese lächerlich einfachen Welterklärungsschablonen (Russland gut – USA böse, Palästina gut – Israel böse, Arm gut – Reich böse, etc.) führen nicht nur zu Vernichtungsfantasien gegenüber Jüd*innen, Finanzangestellten und dem US-Präsidenten, sondern konstruieren darüber hinaus eine Volksgemeinschaft. Sie wollen Frieden und Freiheit – jedoch nur für Deutsche, denn eine völkisch-deutsche Großmacht soll wiedererstarken und sich von ihren Fesseln lösen. Um es abzukürzen, empfehlen wir den Vergleich der Positionen der Montagsdemo und der NSDAP in den 1920ern (http://michaelbittner.info/…/pegida-und-nsdap-ein-vergleich/).

Zweitens ist überall präsent, dass die Brigade Halle an den Montagsdemos teilnimmt, dass starke idelogische und personelle Verbindungen zu Pegida bestehen, dass ein ehemaliger Nazikader einer der Wortführer ist, usw. Diese Leute rufen dazu auf, Unterkünfte anzuzünden und Geflüchtete körperlich anzugreifen. Sie sind Grundlage des neuen rechten Terrors. Antifaschist*innen werden regelrecht gezwungen, sich dem entgegenzustellen und Feuerwehr für den bürgerlichen Staat zu spielen – um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

Doch wir werden uns nicht als besseren Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen. Jedes Engagement gegen Vernichtungsideologien verstehen wir als Angriff auf den bürgerlichen Konkurrenzgedanken. Der Kampf gegen offene Faschist*innen verbindet sich mit der Ablehnung des deutschen Hegemoniestrebens. Wir denunzieren nicht nur offene Rassist*innen sondern auch den bürgerlichen Diskurs um Abschiebung, Grenzsicherung und Asylrechtsverschärfung. Und auch der offene Antisemitismus kann nur bestehen, weil große Teile der deutschen Gesellschaft sich noch immer nicht adäquat mit der historischen Schuld am Holocaust auseinandergesetzt haben und meinen, über die Existenz Israels diskutieren zu müssen. Wir rufen deshalb ebenso dazu auf, vor der Demonstration die halleschen Stolpersteine zu putzen – im Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus.

Kampf der Montagsdemo, kein Frieden mit den deutschen Verhältnissen!

+ + + Aufruf des BgR + + +
„Lügenpresse“ und auch „Judenpresse“, wurde vor einigen Wochen skandiert, als die sogenannte Montagsdemo „für den Frieden“ durch Halles Innenstadt marschierte. Seit über einem Jahr ist sie Bühne für wahnhafte Verschwörungstheorien, rassistische Hetze gegen Geflüchtete, antisemitische Parolen und anti-demokratische, völkische Propaganda. Systematisch wird an einer rechten Querfront gebaut, einer Verbindung etablierter Begriffe und Ideen mit denen des Rechtsextremismus.
Angeführt wird die Bewegung von einem (nach eigener Darstellung) ehemaligen rechts-extremen Kader und Vertreter_innen neu-rechter Bewegungen. Getragen wird sie von all denen, die bereit sind, für diese rechte Propaganda unter falschen Fahnen auf die Straße zu gehen.Wo Freiheit für den Holocaustleugner Horst Mahler gefordert wird, wo von jüdischem Finanzkapital, das die Welt beherrsche schwadroniert wird, wo die neonazistische und rechtsextreme Brigade Halle in Mannschaftsstärke mit Fahne steht: dort geht es nicht um Frieden.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden im ganzen damaligen Deutschen Reich Geschäfte von Juden und Jüdinnen zerstört, Friedhöfe verwüstet, Gebäude in Brand gesteckt. Durch das NS-Regime vorbereitet und gesteuert beherrschten SA-Schlägertrupps gemeinsam mit anderen Gliederungen der NSDAP und des Staates die Straßen. Sie inhaftierten,verschleppten und ermordeten Jüdinnen und Juden, plünderten ihren Besitz und zerstörten Synagogen und Gemeinden, unter reger und bereitwilliger Beteiligung der deutschen Bevölkerung, – auch in Halle. Die Nacht war Ausdruck des tief verwurzelten Antisemitismus der deutschen Bevölkerung, ihrer Bereitschaft nationalsozialistischer Propaganda willfährig zu folgen und Signal für den kommenden Holocaust.

Das historische Datum der Reichs-pogromnacht erinnert in besonderer Weise, warum es gilt, sich immer und jederzeit gegen jede Form des Antisemitismus, gegen jeden Rassismus und jede Ausgrenzung zu stellen. Die Montagsdemonstrationen behaupten, sie stehen für den Frieden. Aber für Frieden lässt sich nicht mit menschenfeindlicher Ideologie, Hass, Hetze und nicht mit antisemitischen Parolen streiten. Wer sich bereitwillig mit deren Propagandisten_innen, Rechtsextremen und neonazistischen Gruppen zu Kundgebungen versammelt, schließt sich aus einem demokratischen Diskurs aus, der auf der Würde und Gleichheit aller Menschen fußt.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft erneut alle demokratischen Kräfte auf, sich am 9. November 2015 ab 17 Uhr in Halle auf dem Marktplatz zu erinnern und friedlich und entschlossen Antisemitismus, Rassismus und rechter Propaganda entgegenzustellen!

Ablauf:
17.00 Uhr – Erinnern: Redebeiträge
17.30 Uhr – Protest

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