Gedenkkundgebung für Jörg Danek

Das Offene Antifaplenum Halle ruft für Donnerstag, den 29.12.2016 um 15 Uhr zu einer Gedenkkundgebung vor dem Neustadt-Centrum für den von Neonazis in Halle ermordeten Jörg Danek auf und schreibt dazu:

„Bereits letztes Jahr gedachten wir dem von Neonazis ermordeten Jörg Danek. 16 Jahre nach seinem Tod versammelten sich etwa 20 Menschen vor dem S-Bahnhof Halle Neustadt. Grafitti-Künstler gestalteten mit Sprühkreide den Schriftzug „Jörg Danek – Niemand wird vergessen!
Auch dieses Jahr möchten wir auf das Schicksal Jörg Daneks aufmerksam machten und den Tatort als solchen sichtbar machen. Zum anderen soll diese öffentliche Kundgebung als Aufruf dienten, Angehörige und Freund*innen des Getöteten zu finden.“

Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1202714089804180/

Hintergrundinfos zur Tat auf der Webseite der Kampagne „Wir erinnern an Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt“: http://www.rechte-gewalt-sachsen-anhalt.de/todesopfer/joerg-danek/

Beitrag bei den Antifa-News von Radio Corax: http://radiocorax.de/antifanews-fuer-den-29-dezember-2016/

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Skript zum Vortrag: Der verzweifelte Schrei nach Revolution – Die rechtsradikalen Identitären in Halle

Mitte November 2016 veranstalteten wir die Informationsveranstaltung „Der verzweifelte Schrei nach Revolution – Die rechtsradikalen Identitären in Halle
Im Vortrag haben wir die zahlreichen Interessierten über die Wurzeln der Identitären, ihre Aktionskonzepte, Aktionen und Vernetzung in die rechte Szene informiert. Besonderer Fokus lag dabei auf den Aktionen und Aktivisten der „Kontrakultur Halle“.
Nun liegt der Vortrag als Skript zur individuellen Lektüre vor. Informiert euch und werdet aktiv!

Vortrag zum Download (PDF): skript-rechtsradikale-identitare-halle

Vortrag: Die politische Krise der Europäischen Union und das Erstarken autoritärer Bewegungen

Donnerstag, 08.12. 2016 um 19:00
Ort: Melanchthonianum Hörsaal A, Universitätsplatz Halle
Referent: Dr. Daniel Keil

Die Euro-Krise hat sich mittlerweile zu einer handfesten Krise der politischen Institutionen ausgeweitet, die sowohl die Ebene der Europäischen Union als auch die der Mitgliedsstaaten betrifft. Das komplexe politische Gefüge ist stark erschüttert, was sich in den Schlagworten Griechenland-Krise, „Flüchtlingskrise“ und Brexit zusammenfasst. Sie ist daher nicht bloß als Verwertungskrise zu betrachten, sondern muss in einem breiteren Kontext gesellschaftlicher Krisenerscheinungen analysiert werden. Zu letzteren gehören auch die erstarkten rechten Bewegungen, die sowohl auf der Straße als auch in den Parlamenten Erfolge erzielen.

Im Vortrag wird der Zusammenhang der Krise der Europäischen Union mit dem Erstarken der rechten Bewegungen anhand des Begriffs der politischen Krise herausgearbeitet, mit dem ein komplexeres Bild möglich ist und vor allem die europäische Dimension der neurechten Bewegungen berücksichtigt. Zudem ermöglicht dies einen Blick auf emanzipatorische Handlungsoptionen in diesem schwierigen Feld.


Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Vortrag: Der verzweifelte Schrei nach Revolution – Die rechtsradikalen Identitären in Halle

Jutebeutel, Aufkleber gegen „Islamisierung“, Transpiaktionen am Audimax. Die Identitäre Bewegung ist jüngst mit ihrem lokalen Ableger Kontrakultur erneut in Halle auf dem Campus in Erscheinung getreten. Ihr Ziel ist dabei der nichts weniger als die Revolution. Nicht anders ist die Kampagne „Ein Prozent“ zu verstehen, die darauf abzielt, eine „kritische Masse“ zu erzeugen, die das bestehende politische System beseitigt. Die Identitären träumen von ihrem 1968 – was nicht zuletzt durch ihren Hass auf 1968 begründet ist. Sie nutzen Aktionsformen der ehemals Neuen Linken und verkleiden diese in pseudointellektuellem Gewand. Die aufgesetzte „Intellektualität“ dient dabei vor allem auch dazu, die vereinzelten Träume von einer Wiederkehr des Nationalsozialismus zu kaschieren.

Anna und Arthur werden euch die Wurzeln der Identitären, ihre Aktionskonzepte, Aktionen und Vernetzung in die rechte Szene näher bringen. Besonderer Fokus liegt hierbei auf Aktionen und Aktivisten in Halle.


Dienstag, 15.11.2016 um 19 Uhr
Ort: Studentischer Aufenthaltsraum/Steintor-Campus, Adam-Kuckhoff-Straße 34 a


Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Vortrag: Oury Jalloh – von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht

Vortrag am Donnerstag, 10.11.2016 um 18 Uhr
Ort: Studentischer Aufenthaltsraum/Steintor-Campus, Adam-Kuckhoff-Straße 34 a

Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 wird der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh von zwei Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Die Polizisten fixieren ihn an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Wenige Stunden später ist Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Noch bevor der Tatort „kriminaltechnisch“ untersucht wird, behauptet ein Mitarbeiter des LKA Sachsen – Anhalt in einem Video, dass „der schwarzafrikanische Mitbürger sich selbst angezündet hat.“ Es wird kein Brandsachverständiger an den Tatort gerufen. Erst drei Tage später gibt die vom Innenministerium beauftragte Tatortgruppe einen Teil des Brandschuttes ins Labor. Dort taucht plötzlich ein Feuerzeugrest auf, von welchem die Ermittler fortan behaupteten, dass Oury Jalloh mit diesem Feuerzeug die Matratze und sich selbst in Brand gesetzt habe. Das Feuerzeug wurde 2012 erstmals untersucht: es gibt keine Spuren von Oury Jallohs Kleidung oder der Matratze. Staat dessen sind unzählige Fasern mit dem Feuerzeugrest verschmolzen, deren Herkunft bislang nicht geklärt wurde. Der nachträglich präsentierte Feuerzeugrest kann also gar nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben! Trotzdem vertritt die Dessauer Staatsanwaltschaft weiter die Hypothese der „Selbstentzündung“. Sie ignoriert auch alle anderen Beweise und Sachverständigenmeinungen, die eindeutig dafür sprechen, dass Oury Jalloh nur durch Dritte und mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet worden sein kann!

Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh berichten darüber, wie der Mord an Oury Jalloh in Polizeigewahrsam seit elf Jahren durch Polizei und Justiz kollektiv vertuscht wird sowie über den aktuellen Stand der Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh.
Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Lügen, Vertuschung und Repression ist die Antwort staatlicher Organe, wenn es um die Aufklärung rassistischer Verbrechen geht, insbesondere dann, wenn die Täter in einer Polizeiuniform stecken.

Außerdem: Aktuelles zu der Kampagne „Gegen das #Verbrennen, #Vertuschen, #Verschweigen, #Verfolgen“ zum 12. Todestag von Oury Jalloh am 7.1.2017 in Dessau!

Organisiert von NO Halgida, gefördert vom Bündnis Halle gegen Rechts.


Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Demobericht, Schnellroda, 5.11.2016: Rechte Hetze in die Tonne!

Gestern wurde zum zweiten Mal nach viel zu vielen Jahren gegen das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ und die hauseigene Zeitschrift „Sezession“ demonstriert. Erneut konnten die Rassist*innen beim Feiern ihrer eigenen Menschenfeindlichkeit gestört und den Anwohner*innen sowie der interessierten Öffentlichkeit eine antifaschistische Gegenperspektive angeboten werden.
Mit 70 Personen, die teilweise aus Halle und Leipzig angereist waren, aber auch zahlreich aus der Region selbst kamen, war die Demonstration zwar relativ klein, aber trotzdem laut und entschlossen. Erstmalig konnten zwei Zwischenkundgebung in dem Ortskern selbst durchgeführt und den Hetzer*innen der rechten Medienwelt damit unsere Kritik direkt zum Ort ihrer Tagung geliefert werden. Wir machten klar, dass ihre menschenfeindliche Hetze in die Tonne gehört und verlasen Redebeiträge aus Sachsen und aus Österreich, wo die Faschist*innen der „Identitären Bewegung“ ebenfalls ihr Unwesen treiben. Außerdem machten wir klar, dass unsere Demonstration nicht in Konkurrenz zu den anderen wichtigen antifaschistischen Aktionen stand, die in Berlin, Zwickau oder Magdeburg am Samstag stattfanden.
Die anwesenden Zaungäste der rechten Szene reagierten darauf wie gewohnt mit Hass und Pöbeleien. Gerade als auf die Absurdität und die Dummheit der von Schnellroda ausgehenden Propaganda hingewiesen wurden, bewiesen sich Kubitschkes Jünger*innen als besonders schlecht im Zuhören. Trotzdem konnten wir unsere Demonstration ungehindert fortzusetzen und erfolgreich zum Abschluss bringen.
Der gestrige Tag hat gezeigt, dass noch viel zu tun ist: Mehr Menschen müssen auf die Hetze hingewiesen werden und die Ausgrenzung menschenfeindlichen Gedankengutes in Form rechter Medien muss konsequenter werden. Denn die Verfolgung von Menschen beginnt mit den Worten, die zu einem nicht unwesentlichen Teil in Schnellroda verfasst werden.

Redebeiträge (Auswahl)
Einzelperson: Zum Verhältnis des Ethnopluralismus und der Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalosozialismus
https://domokunweb.wordpress.com/2016/11/06/zum-verhaltnis-des-ethnopluralismus-und-der-blut-und-boden-ideologie-des-ns/

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Hetze in die Tonne!

Demo am 5.11.2016 um 17 Uhr in Schnellroda: https://www.facebook.com/events/223591608059948/
Anreise aus Leipzig von Kaltland-Reisenhttps://www.facebook.com/events/658614577627842/

Vor Ort wird ein Busshuttle zwischen Karsdorf (Bahnhof) und Schnellroda eingerichtet. Ab 16 Uhr holen wir euch vom Bahnhof ab und bringen euch nach der Demo auch wieder zum Bahnhof zurück!

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Hetze in die Tonne!

Am Samstag, den 5. November, startet im Dorf Schnellroda der November-Kongress des „Instituts für Staatspolitik“. Im Mittelpunkt des Programmes steht, neben den üblichen Referenten aus der rechten Szene, die 75. Ausgabe der „Sezession“, dem Hausblatt des IfS. Dieses steht exemplarisch für die Menge rechter Medien, die sich zum einen um Kubitschek gruppiert hat und zum anderen in Folge des gesellschaftlichen Rechtsruckes auch unabhängig davon auf den Markt strömt.

So bietet die „Sezession“ Martin Sellner, dem Führer der faschistischen „Identitären Bewegung“, genauso eine publizistische Heimat wie ganz rechten Burschenschaftlern oder selbsternannten Libertären. Über die Autor*innen wird auch die Verbindung zu anderen rechten Medien deutlich, so schreiben diese auch für die identitäre Schülerzeitschrift „Blaue Narzisse“, für das rechts-libertäre Magazin „eigentümlich frei“, für die „Burschenschaftlichen Blätter“, für das neo-nazistische Blatt „Neue Ordnung“ und auch für die sich ansonsten bemüht bürgerlich-konservativ gebende „Junge Freiheit“.

Den genannten Medien ist gemein, dass sie völkisch, nationalistisch, rassistisch und sexistisch sind. In ihnen geht es stets um die Bewahrung des „deutschen Volkes“ vor Gefahren von Außen und Innen. Als Gefahren von Außen gelten den Rechten diejenigen, die momentan Schutz vor Verfolgung und Not in Deutschland suchen oder angeblich feindselige Staaten, von deren Einfluss sich das Land endlich befreien sollte. Wer als äußere Bedrohung wahrgenommen wird, ist dabei relativ willkürlich, denn nach Kubitschek und seinem Gefolge funktioniert die Zugehörigkeit zum „Eigenen“ nicht über bereits problematische Kriterien wie die Staatsbürgerschaft, sondern – deutlich menschenverachtender – nach ethnischen. Im Inneren fürchten die Burschenschaflter, Identitären, Rechts-Konservativen und Neo-Nazis alles was ihnen als fortschrittlich erscheint. Nicht mehr ganz so feste Geschlechterrollen sind ihnen genauso eine Schande, wie eine „schwache“ Jugend, die wenig Lust hat sich für Deutschland nationalistisch verheizen zu lassen. Darüber hinaus pflegen Kubitschek und die Sezessions-Autor*innen gute Kontakte zu Elsässers antisemitischem und verschwörungstheoretischem „Compact-Magazin“, welches der Marktführer extrem rechter Publikationen ist.

Auch wenn die Medien zumindest alle immer das Gleiche zur Angst vor dem Fremden, zum Untergang des Eigenen und der großen Apokalypse aufgrund der bösen Moderne schreiben, bedienen sie doch ein unterschiedliches Publikum. Während man sich von der Jungen Freiheit interviewen lassen kann und weiß, dass man auch von einem Bürgertum gelesen wird, welches nach rechts rückt, aber es nicht offen zugeben möchte, findet man bei anderen Zeitungen aus dem Umfeld offene Nazis oder eher wirre Verschwörungstheoretiker*innen als Fans. Jede Kritik an der Jungen Freiheit wird diese natürlich von sich weisen und auf der theoretischen Eigenständigkeit beharren. So tauschen sich die verschiedenen Autor*innen zwar eifrig aus, machen Werbung füreinander und betreiben ihre Hetze mal mit rechtsstaatlich-bürgerlichem Anspruch und mal ohne und widersprechen mit jeder Zeile der Gleichberechtigung aller Menschen.

Deshalb sagen wir: Rechte Hetze gehört in die Tonne, an den menschenfeindlichen Parolen, die mal „theoretischer“ und mal platter formuliert sind, ist nichts, was wir akzeptieren können. Außerdem tragen wir unseren Protest in eines der Zentren dieser Hetze und demonstrieren am Samstag in Schnellroda. Wie auf der letzten Demonstration gegen die „Sommerakademie“ des IfS werden wir das Bild von der harmonischen Dorfgemeinschaft stören, uns mit den Aktivist*innen vor Ort solidarisieren und die rechten Strukturen gemeinsam angreifen. Das mittelalterliche, widerspruchslose Dörfchen mit „Rittergut“, existiert nur in den Träumen der Neuen Rechten – es gibt kein ruhiges Hinterland für Hetzer*innen, auch nicht in Schnellroda!

„Kontrakultur Halle“ und die Immatrikulationsfeier der Uni Halle

Aktivist*innen haben am vergangenen Freitag, den 7.10.2016 eine Aktion der identitären „Kontrakultur Halle“ bei der Immatrikulationsfeier der Uni Halle kritisch begleitet.

Wir wollen hier einen kleinen Überblick über die handelnden Protagonisten des halleschen Ablegers der „Identitären Bewegung“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) geben.

Die Aktion bleibt indes für die „Identitären“ nicht folgenlos. Die Uni Halle hat Strafanzeige erstattet.

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(1) Dorian Schubert, (2) Florian Müller, (3) Mario Müller, (4) Philip Thaler, (5) Simon Kaupert, (6) Andreas Karsten, (7) Till-Lucas Wessels, (8) Jan Scharf

(1) Dorian Schubert
Der 26-jährige Dorian Schubert ist Gründungsmitglied des Stützpunktes Lörrach (Baden-Württemberg) der neonazistischen Jugendorganisation der NPD, „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Das Mitglied der „Freien Kräfte Lörrach“ fiel in der Vergangenheit durch Teilnahmen an Nazi-Demos sowie Übergriffen auf „Linke auf. 2014 kam es deshalb zu einem Prozess gegen ihn. Die „Freien Kräfte Lörrach“ planten 2009 einen Bombenanschlag auf ein linkes Zentrum in Freiburg.
Er ist außerdem Mitglied der rechten Burschenschaft „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ (HLB).

(2) Florian Müller
Florian Müller ist seit 2009 in rechten Kreisen aktiv und ist seit 2010 Mitglied der JN Halle. Er war in der Vergangenheit Bindeglied zwischen freien Kräften aus dem Saalekreis und der JN Halle. Die rechte Montagsdemo in Halle besuchte er anfangs ebenfalls.

(3) Mario Müller
Der 27-jährige bekennende Waffennarr Mario Alexander Müller ist ein ideologisch gefestigter Neonazi. „Nachdem es in seiner Familie zu Konflikten aufgrund seiner politischen Aktivität kam und er vor die Frage „Politik oder Familie?“ gestellt wurde, antwortete er „Nationaler Sozialismus oder Tod!“ und schlug sich wochenlang teils im Wald übernachtend durch.“
Mario Müller kommt regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt. Bei einem Angriff auf einen Jugendlichen machte er sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig und wurde zu vier Tagen Jugendarrest verurteilt. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, unerlaubten Schießens mit einer Schrotflinte, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, versuchter Nötigung bzw. Zeugenbeeinflussung sowie gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs wurden gegen Auflagen eingestellt.
2013 wurde er wegen einer schweren Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

(4) Philip Thaler
Philip Thaler ist ebenfalls Mitglied der rechten Burschenschaft HLB Germania. Im Mai 2016 war er an der von „1 Prozent für unser Land“ inszenierten  Zaunbau-Aktion in Schöngleina beteiligt. Hier wurde vor einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete ein Maschendrahtzaun zum „Schutz“ errichtet.
Er gehörte außerdem zu dem Kreis an „Identitären“, die Ende August auf das Brandenburger Tor stiegen.

(5) Simon Kaupert
Der Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“ ist regelmäßig bei Aktionen der „Kontrakultur Halle“ beteiligt. Außerdem organisierte er für die rassistische „1 Prozent für unser Land“-Gruppe die Wahlbeobachtung für die Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt.
2015 nahm er an einem Pfingstlager der JN in Lützellinden bei Gießen teil.

(6) Andreas Karsten
Gegen Andreas Karsten liegt im Moment eine Anzeige wegen eines Übergriffs vor. Der Bericht vom 9.3.2016 der Mobilen Opferberatung Halle lautet wie folgt:
„Nach einer öffentlichen Aktion des Halleschen Ablegers der sog. Identitären Bewegung auf dem Markplatz versucht einer der Teilnehmenden, einen Beobachter daran zu hindern, ihnen in eine Straßenbahn Richtung Beesen zu folgen. Das gelingt ihm aufgrund weiterer zusteigender Fahrgäste jedoch nicht. Daraufhin kündigt der Rechte an, den Studenten an der nächsten Haltestelle aus der Bahn zu drängen und ruft eine weitere Person aus seiner Gruppe zu sich. An der Haltestelle Franckeplatz versucht der Mann dann, den Betroffenen aus der Bahn zu treten und zu zerren. Als mehrere Passanten einschreiten und die Polizei alarmieren, lässt der Angreifer von dem 25-Jährigen ab und die Gruppe verlässt die Bahn. Dem Betroffenen und weiteren Zeugen gelingt es, die Gruppe zu verfolgen, sodass vor Ort eintreffende Polizeibeamte kurz darauf die Personalien des Angreifers aufnehmen können. Der Student erstattet Anzeige.“

(7) Till-Lucas Wessels
Das Mitglied der Sängerschaft Fridericiana Halle trat am 5.9.2016 bei der rassistischen Pegida-Demo in Dresden auf. Zuvor hatte er zusammen mit Melanie Schmitz (ebenfalls Kontrakultur Halle) einen Auftritt auf der AfD-Wahlparty in Mecklenburg-Vorpommern.

(8) Jan Scharf
Jan Scharf ist Mitglied der rechten Burschenschaft HLB Germania.

Bildquelle (Hausfriedensbruch – Uni Halle erstattet Strafanzeige gegen Identitäre): Screenshot www.mz-web.de

Gegen jede Menschenfeindlichkeit – in der Uni und in Schnellroda!

Diese Protestaktion findet nicht umsonst vor der Steintor-Bibliothek im relativ neuem „Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum“ statt. Denn hier lernen nicht wenige Menschen für ihre nächste Haus- oder Abschlussarbeit, die sich innerhalb ihres Studiums und nebenbei als überzeugte Menschenfeind*innen beweisen: In den Philosophischen Fakultäten I und II treiben „Identitäre“ ihr Unwesen, die für rassistische Ausgrenzungsphantasien, sexistische Rollenbilder und fortschrittsfeindliche Gedankenbilder stehen. Mit ihrer Lokalgruppe „Kontrakultur Halle“ haben sie bereits für eine sofortige Schließung der Grenze und eine Ausweisung muslimischer Migrant*innen plädiert. Damit möchten sie nicht nur wissentlich das Grundrecht etlicher Menschen verletzen, sondern folgen auch ihrem rassistischen Impuls, das vermeintlich deutsche Volk unbedingt ethnisch und kulturell „rein“ halten zu wollen. 
 
Für sie funktioniert eine Gesellschaft nur dann, wenn keine „Fremden“ mitmachen dürfen. Das „Fremde“ ist dabei natürlich konstruiert: Heute sind es vor allem Muslim*innen und Volksfeind*innen, wie Antifaschist*innen und sonst wie fortschrittlicher gesinnte Menschen, morgen können es aber wieder andere sein. Ihr Geschlechterbild ist ähnlich mittelalterlich, denn sie glauben an die „naturgegebenen“ Rollen von Mann und Frau, die sich nicht wirklich ändern können. Dass das die Frau an den heimischen Herd fesselt und den Mann zu patriarchaler Gewalt verpflichtet, ist gewollt.
 
All das ist Teil der identitären Grundhaltung: Man erklärt dem Fortschritt, der schon darin gesehen wird, dass die Geschlechter zumindest in einigen Bereichen gleichgestellt sind, nicht nur „bio-deutsche“ in Deutschland leben dürfen und demokratische Prinzipien die Gewalt der rechten Massen ersetzt haben, den Krieg. Dagegen wird die Idee einer Volksgemeinschaft gesetzt, in der jede*r einen festen  Platz hat. Die Frauen dürfen dann den Herd hüten, die Männer böse Fremde erschlagen, die Fremden zurück in ihre angebliche Heimat getrieben werden und alle die, die mehr vom Leben wollen als identitäre Eintönigkeit, werden unterdrückt. So stellen sich die Identitären den Ausweg aus den Problemen der kapitalistischen Moderne vor – sie lehnen nicht den Kapitalismus ab, sondern alles Moderne. Dass sie das Leben der Menschen damit nur verschlimmern würden, geht in der Ideologie unter.
 
Diese Menschen fühlen sich mit ihrem Gedankengut an der Universität Halle sehr gut aufgehoben. Obwohl es Versuche gab, den menschenfeindlichen Hintergrund der Akteur*innen zu betonen, entwickelt sich Halle immer mehr zum Zentrum dieser rechten Bewegung. Während die Uni-Leitung behauptet, dass man an einer Hochschule grundsätzlich „weltoffen und tolerant“ sei, verbreiteten die Identitären ihre Einstellungen in Vorlesungen und Seminaren, bereiten ihre weitere Karriere als Hetzer*innen vor und greifen engagierte Antifaschist*innen persönlich an. Die Infrastruktur dafür liefern die Studentenverbindungen Halles, allen voran die Burschenschaft Germania, die ihren offen Rassismus mit komfortabler Ausstattung praktizieren können. Auch die Studierenden sind bis jetzt nicht aktiv geworden, ihnen das Studium schwer zu machen, obwohl Wortmeldungen in den Lehrveranstaltungen deren Einstellung offensichtlich gemacht haben.
Dazu tut die sachsen-anhaltische Umgebung ihr übriges – ab dem 16. September treffen sich die halleschen Identitären mit Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet in Schnellroda im Saalekreis zur „Sommerakademie“. Dort werden sie sich vernetzen und neue Ideen sammeln, wie man allen fortschrittlichen Kräften und allen vermeintlichen Feind*innen das Leben schwer bis unmöglich machen kann. 
Als No Halgida können wir nicht akzeptieren, dass diese Universität zum Sammelbecken vom Menschenfeind*innen wird. Genauso wenig können wir akzeptieren, dass sich die studentischen Identitären mit ihren Freund*innen ungestört in Schnellroda treffen können. Deshalb rufen wir am 16.9. zum Protest gegen die „Sommerakademie“ auf und werden die dort vertretenen reaktionären Ansichten benennen und bekämpfen!

Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufstehen-gegen-rassismus-rechte-denkfabriken-bestreiken/
FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1041851099267571/

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Denkfabriken bestreiken!

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Kundgebung und Demo vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland“ am 16.09.2016 um 17 Uhr in Schnellroda gegen die „Sommerakademie“ des Instituts für Staatspolitik“.

FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1041851099267571/


DEMO und KUNDGEBUNG gegen die SOMMERAKADEMIE des „INSTITUTS FÜR STAATSPOLITIK“! Unsere Alternative heißt Solidarität!

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Denkfabriken bestreiken!

Am Freitag den 16. September beginnt im Dorf Schnellroda die „Sommerakademie“ der neu-rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Das Dorf im sachsen-anhaltinischen Saalekreis in der Nähe von Querfurt hat sich in den letzten Jahren als eines der Zentren neu-rechter Hetze etabliert. Das IfS wurde von Götz Kubitschek mitgegründet, der in Schnellroda wohnt und dort auch seinen Verlag „Antaios“ zusammen mit Ellen Kositza führt. Außerdem bringt das Institut das Magazin „Sezession“ heraus. Die von Kubitschek initierte „Ein Prozent für unser Land-Bewegung“ wird ebenfalls aus Schnellroda unterstützt.

Diese Medien sind Schnittstellen der neuen Rechten und bereiten den Boden für menschenfeindliche Übergriffe aller Art, die in Schnellroda geplant und lokal ausgeführt werden. So wird am Freitag einer der Wortführer der „Identitären Bewegung“, die aus militanten Neo-Nazis besteht und die rassistische Ausgrenzung Geflüchteter und Muslim*innen fordert, sprechen. Um diese durchzusetzen wurden im März zum Beispiel Orte migrantischer Selbstorganisation zugemauert und die Ausweisung Nicht-Deutscher propagiert. Ähnlich aktiv sind die Identitären bei den rassistischen Zusammenrottungen von Pegida und Legida, wo der IfS-Gründer Kubitschek bereits auftrat, um die Teilnehmer*innen in ihrem Rassismus und Nationalismus zu bestärken.

Dieser neuen Rechten ist mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein parlamentarischer Arm erwachsen, der ebenfalls beste Beziehungen zu den Identitären und Schnellroda hat. Mehrere AfD-Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalts haben, ähnlich wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, bereits Kontakt zu den extrem rechten Identitären und Kubitschek gesucht oder auf den entsprechenden Kundgebungen gesprochen, um vor einem angeblichen Austausch des rassisch verstandenem „deutschen Volkes“ zu warnen.

Auf der diesjährigen Sommerakademie werden sich Redakteur*innen faschistischer Medien, Politiker*innen von AfD und NPD und militante Identitäre treffen, um zu diskutieren, wie sie die Gesellschaft noch weiter nach rechts drängen können. Die Leidtragenden werden alle Menschen sein, die nicht in das sexistische und rassistische Weltbild der neuen Rechten passen oder als „Volksverräter*innen“, also politische Gegner*innen, wahrgenommen werden.

Hier gilt es Widerstand zu leisten, denn die Rassist*innen aus der ganzen Bundesrepublik suchen sich Schnellroda nicht aufgrund der möglicherweise schönen Aussicht aus, sondern weil sie glauben dort ungestört zu sein! Sie freuen sich darüber, dass es Antifaschist*innen in dörflichen Strukturen oft schwerer haben. Tatsächlich gibt es aber auch im Saalekreis Aktivist*innen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen und für eine freie und solidarische Gesellschaft eintreten! Diese werden aus der Region unterstützt, um gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit aufzustehen – es gibt kein ruhiges Hinterland für Hetzer*innen, auch nicht in Schnellroda!