Aufarbeitung der MDR-Sputnik-„Heimattour“ fortsetzen

Nach unserer Kritik an der MDR Sputnik „Heimattour“ bei dem faschistischen Reichsbürger Mathias Meese, ist scheinbar einiges passiert. So wurde der Skandal im Hörfunkausschuss des Landes thematisiert und der Sender hat daraufhin die Zusammenarbeit mit dem Veranstalter der Heimattour, der die „Alte Schachthalle“ in Helbra ausgewählt hatte, beendet. Darüber hinaus möchte man jetzt auch „mittelbare“ Vertragspartner*innen überprüfen. Trotzdem halten wir einige Sachen weiterhin für problematisch und zweifeln daran, dass MDR Sputnik die Vorkommnisse ernsthaft aufgearbeitet hat.

Dafür gibt es einige Argumente: 

1. Die Veranstaltung fand trotz Kritik statt. Obwohl Sputnik bereits lange vor unserer öffentlichen Kritik über den problematischen Eigentümer der Halle informiert wurde, bestand man dort auf eine Durchführung der Party. Faktisch wurde hier also ein Reichsbürger finanziert.
2. Auf die Kritik wurde nie ernsthaft eingegangen. Auch auf wiederholtes Nachfragen hin verweigerte Sputnik gegenüber Kritiker*innen jede inhaltlich Aussage dazu. Vielmehr wurde uns anfänglich pauschal unterstellt, dass unsere Darstellung falsch sei und man ja nur mittelbar mit Meese zusammenarbeiten würde. Später folgten allgemein Statements gegen „Extremismus“ und Rassismus. 
3. Dass es überhaupt Konsequenzen gab, liegt offensichtlich nicht an der Reflexionsfähigkeit der Sputnik-Verantwortlichen, sondern daran, dass MZ-Journalist*innen wie Anja Förtsch den Fall aufgegriffen haben und wir einzelne Hörfunkrat-Mitglieder direkt kontaktierten. Unsere Kritik hat zuerst nichts bewirkt, sondern nur der öffentliche Druck.

4. Passend dazu gibt es von Sputnik bis heute keine ernsthafte Erklärung dazu. Weder wurde die neue Veranstaltungspraxis öffentlich erklärt, noch wurde die Kritik inhaltlich angenommen. Der Sender versucht sich genauso aus der Affäre zu ziehen, wie vor der Partyund bleibt bei seiner Ignoranz.

Aus unserer Sicht ist dieser Skandal erst abgeschlossen, wenn die sicher lobenswerten Konsequenzen auch inhaltlich begründet werden. Es muss aus unserer Perspektive darum gehen, dass auch den Hörer*innen und der Öffentlichkeit deutlich gemacht wird, dass es mit Reichsbürger*innen und andere Menschenfeind*innen ab sofort keinerlei Zusammenarbeit mehr geben wird. Wir hoffen dabei auf den Rundfunkrat, der sich nun auch mit dem Thema beschäftigen wird und hoffentlich Druck auf den MDR Sputnik ausüben kann.

Presse: 
MZ: Kritik an MDR-Party in Helbra – No Halgida: „Man arbeitet nicht mit Rassisten zusammen“ – https://www.mz-web.de/28847260
DER TAGESSPIEGEL: MDR-„Heimattour“ in der Halle eines Reichsbürgers – http://www.tagesspiegel.de/medien/rechtsextremismus-mdr-heimattour-in-der-halle-eines-reichsbuergers/20585634.html
HalleSpektrum: MDR Sputnik sagt Heimattour in „Reichsbürgerhalle“ nicht ab – https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/mdr-sputnik-sagt-heimattour-in-reichsbuergerhalle-nicht-ab/302139/
MZ: „Sputnik Heimattour“ Katerstimmung beim MDR nach Hausverbot für MZ – https://www.mz-web.de/28875458
MZ: „Heimattour“ MDR beendet Zusammenarbeit mit umstrittenen Veranstalter – https://www.mz-web.de/28879446
Neues Deutschland: Wenn der MDR-Jugendsender bei einem Nazi feiern lässt – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070651.reichsbuerger-in-sachsen-anhalt-wenn-der-mdr-jugendsender-bei-einem-nazi-feiern-laesst.html
MZ: Kommentar zum „Heimattour“-Eklat: Das war’s noch nicht für den MDR – https://www.mz-web.de/28882412 
MZ: MDR überarbeitet Heimattour: Prüfung nach Kooperation mit rechtsextremem Reichsbürger – https://www.mz-web.de/28944082
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Mathias Meese - Sputnik Heimattour 2017

MDR Sputnik zu Gast bei Reichsbürgern?

Liebes MDR Sputnik – Team,

momentan wird der öffentlich-rechtliche Rundfunk stark von Rechtsextremen aller Art angegriffen: Sagt jemand etwas halbwegs Demokratisches, dann kommt er*sie von der „Lügenpresse“. Werden rechte Meinungen abgebildet, dann dient das zur „Beruhigung der Massen“ und ist ebenfalls bloße Propaganda der „Mietmäuler“. Auch medienpolitisch zeigt sich der Rechtsruck also – zumindest in den Kommentarspalten. Über sie hinaus geht er immer dann, wenn sich Programme und Sender mit den menschenfeindlichen Gegebenheiten abfinden und jede Abgrenzung zum Faschismus fallen lassen. Dafür ist leider eure „Heimattour“, die am 18. November in der „Alten Schachthalle“ in Helbra stattfinden soll, ein sehr trauriges Beispiel.

Denn diese Halle gehört Mathias Meese, der vor allem als rechtsextremer Reichsbürger und AfD-Unterstützer wirkt. Ihr gebt euren Namen und eure Werbung dafür her, dass jemand Gewinn machen wird, der ihn wohl in das nächste faschistische Projekt steckt. Meese ist fanatischer Anhänger der Reichsbürger-Ideologie, die davon ausgeht, dass die Bundesrepublik eine Besatzung darstellt, die bestehende Demokratie wertlos ist und dass die Verschwörung gegen das „deutsche Volk“ für alles Elend verantwortlich ist. Meese verbreitet darüber hinaus verschwörungsideologische Videos, die den Deutschen dazu passend die Schuld am zweiten Weltkrieg absprechen („Der Krieg, der viele Väter hatte“ von Gerd Schultze-Rhonhof), garniert wird dieses historische Wissen mit Likes für Adolf Hitler, den NS-Juristen Roland Freisler oder – ganz aktuell – Bashar Al-Assad. Diese Vorstellungen, die Meese öffentlich in verschiedenen Foren unter Anderem auf „Google Plus“ und „Facebook“ verbreitet, sind deckungsgleich mit denen der aufgedeckten Reichsbürger-Terrorzelle oder denen von Adrian Ursache, der in seinem Wahn um sich schoss. Sollte also das nächste Mal wieder ein*e Passant*in, Polizist*in oder Antifaschist*in angeschossen werden, habt ihr vielleicht die Finanzierung der Kugel ermöglicht.

Das was uns an der ganzen Geschichte besonders ärgert ist übrigens die Tatsache, dass ihr das Alles hättet wissen können. Mathias Meese versteckt sein Weltbild nicht und man findet es mit einer einfachen Suche. Auch bietet er seine „Schachthalle“ gerne für rechtsextreme Zwecke an, weshalb die AfD zum Wahlkampfauftakt in Sachsen-Anhalts im August Björn Höcke auftreten ließ. Wo ihr nun eine nette Party feiern wollt, hat also vorher jemand, der an Menschenrassen glaubt, seine Hetze verbreitet.

Wir können uns vorstellen, dass ihr bei dieser Debatte lieber neutral bleiben wollt oder darauf hinweist, dass die „Heimattour“ gar nicht von euch veranstaltet, sondern nur begleitet und beworben wird. Das geht aber schon rein finanziell nicht: Entweder ihr unterstützt (ja, dazu gehört auch die Werbung durch euren Namen) einen Reichsbürger oder nicht. Entweder ihr findet diese Ideologie in Ordnung oder eben nicht.

Wir hoffen auf letzteres und verbleiben mit antifaschistischen Grüßen,

No Halgida

Presse: 
MZ: Kritik an MDR-Party in Helbra – No Halgida: „Man arbeitet nicht mit Rassisten zusammen“ – https://www.mz-web.de/28847260
DER TAGESSPIEGEL: MDR-„Heimattour“ in der Halle eines Reichsbürgers – http://www.tagesspiegel.de/medien/rechtsextremismus-mdr-heimattour-in-der-halle-eines-reichsbuergers/20585634.html
HalleSpektrum: MDR Sputnik sagt Heimattour in „Reichsbürgerhalle“ nicht ab – https://hallespektrum.de/nachrichten/vermischtes/mdr-sputnik-sagt-heimattour-in-reichsbuergerhalle-nicht-ab/302139/
MZ: „Sputnik Heimattour“ Katerstimmung beim MDR nach Hausverbot für MZ – https://www.mz-web.de/28875458
MZ: „Heimattour“ MDR beendet Zusammenarbeit mit umstrittenen Veranstalter – https://www.mz-web.de/28879446
Neues Deutschland: Wenn der MDR-Jugendsender bei einem Nazi feiern lässt – https://www.neues-deutschland.de/artikel/1070651.reichsbuerger-in-sachsen-anhalt-wenn-der-mdr-jugendsender-bei-einem-nazi-feiern-laesst.html
MZ: Kommentar zum „Heimattour“-Eklat Das war’s noch nicht für den MDR – https://www.mz-web.de/28882412 
MZ: MDR überarbeitet Heimattour Prüfung nach Kooperation mit rechtsextremem Reichsbürger – https://www.mz-web.de/28944082

„Kontrakultur Halle“ und die Immatrikulationsfeier der Uni Halle

Aktivist*innen haben am vergangenen Freitag, den 7.10.2016 eine Aktion der identitären „Kontrakultur Halle“ bei der Immatrikulationsfeier der Uni Halle kritisch begleitet.

Wir wollen hier einen kleinen Überblick über die handelnden Protagonisten des halleschen Ablegers der „Identitären Bewegung“ (ohne Anspruch auf Vollständigkeit) geben.

Die Aktion bleibt indes für die „Identitären“ nicht folgenlos. Die Uni Halle hat Strafanzeige erstattet.

Kontrakultur Halle Imma 07102016.png
(1) Dorian Schubert, (2) Florian Müller, (3) Mario Müller, (4) Philip Thaler, (5) Simon Kaupert, (6) Andreas Karsten, (7) Till-Lucas Wessels, (8) Jan Scharf

(1) Dorian Schubert
Der 26-jährige Dorian Schubert ist Gründungsmitglied des Stützpunktes Lörrach (Baden-Württemberg) der neonazistischen Jugendorganisation der NPD, „Junge Nationaldemokraten“ (JN). Das Mitglied der „Freien Kräfte Lörrach“ fiel in der Vergangenheit durch Teilnahmen an Nazi-Demos sowie Übergriffen auf „Linke auf. 2014 kam es deshalb zu einem Prozess gegen ihn. Die „Freien Kräfte Lörrach“ planten 2009 einen Bombenanschlag auf ein linkes Zentrum in Freiburg.
Er ist außerdem Mitglied der rechten Burschenschaft „Halle-Leobener Burschenschaft Germania“ (HLB).

(2) Florian Müller
Florian Müller ist seit 2009 in rechten Kreisen aktiv und ist seit 2010 Mitglied der JN Halle. Er war in der Vergangenheit Bindeglied zwischen freien Kräften aus dem Saalekreis und der JN Halle. Die rechte Montagsdemo in Halle besuchte er anfangs ebenfalls.

(3) Mario Müller
Der 27-jährige bekennende Waffennarr Mario Alexander Müller ist ein ideologisch gefestigter Neonazi. „Nachdem es in seiner Familie zu Konflikten aufgrund seiner politischen Aktivität kam und er vor die Frage „Politik oder Familie?“ gestellt wurde, antwortete er „Nationaler Sozialismus oder Tod!“ und schlug sich wochenlang teils im Wald übernachtend durch.“
Mario Müller kommt regelmäßig mit dem Gesetz in Konflikt. Bei einem Angriff auf einen Jugendlichen machte er sich der gefährlichen Körperverletzung schuldig und wurde zu vier Tagen Jugendarrest verurteilt. Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, unerlaubten Schießens mit einer Schrotflinte, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte, versuchter Gefangenenbefreiung, versuchter Nötigung bzw. Zeugenbeeinflussung sowie gemeinschaftlichen Landfriedensbruchs wurden gegen Auflagen eingestellt.
2013 wurde er wegen einer schweren Körperverletzung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

(4) Philip Thaler
Philip Thaler ist ebenfalls Mitglied der rechten Burschenschaft HLB Germania. Im Mai 2016 war er an der von „1 Prozent für unser Land“ inszenierten  Zaunbau-Aktion in Schöngleina beteiligt. Hier wurde vor einer Unterkunft für minderjährige Geflüchtete ein Maschendrahtzaun zum „Schutz“ errichtet.
Er gehörte außerdem zu dem Kreis an „Identitären“, die Ende August auf das Brandenburger Tor stiegen.

(5) Simon Kaupert
Der Gründer des Würzburger Pegida-Ablegers „Wügida“ ist regelmäßig bei Aktionen der „Kontrakultur Halle“ beteiligt. Außerdem organisierte er für die rassistische „1 Prozent für unser Land“-Gruppe die Wahlbeobachtung für die Landtagswahlen 2016 in Sachsen-Anhalt.
2015 nahm er an einem Pfingstlager der JN in Lützellinden bei Gießen teil.

(6) Andreas Karsten
Gegen Andreas Karsten liegt im Moment eine Anzeige wegen eines Übergriffs vor. Der Bericht vom 9.3.2016 der Mobilen Opferberatung Halle lautet wie folgt:
„Nach einer öffentlichen Aktion des Halleschen Ablegers der sog. Identitären Bewegung auf dem Markplatz versucht einer der Teilnehmenden, einen Beobachter daran zu hindern, ihnen in eine Straßenbahn Richtung Beesen zu folgen. Das gelingt ihm aufgrund weiterer zusteigender Fahrgäste jedoch nicht. Daraufhin kündigt der Rechte an, den Studenten an der nächsten Haltestelle aus der Bahn zu drängen und ruft eine weitere Person aus seiner Gruppe zu sich. An der Haltestelle Franckeplatz versucht der Mann dann, den Betroffenen aus der Bahn zu treten und zu zerren. Als mehrere Passanten einschreiten und die Polizei alarmieren, lässt der Angreifer von dem 25-Jährigen ab und die Gruppe verlässt die Bahn. Dem Betroffenen und weiteren Zeugen gelingt es, die Gruppe zu verfolgen, sodass vor Ort eintreffende Polizeibeamte kurz darauf die Personalien des Angreifers aufnehmen können. Der Student erstattet Anzeige.“

(7) Till-Lucas Wessels
Das Mitglied der Sängerschaft Fridericiana Halle trat am 5.9.2016 bei der rassistischen Pegida-Demo in Dresden auf. Zuvor hatte er zusammen mit Melanie Schmitz (ebenfalls Kontrakultur Halle) einen Auftritt auf der AfD-Wahlparty in Mecklenburg-Vorpommern.

(8) Jan Scharf
Jan Scharf ist Mitglied der rechten Burschenschaft HLB Germania.

Bildquelle (Hausfriedensbruch – Uni Halle erstattet Strafanzeige gegen Identitäre): Screenshot www.mz-web.de

Gegen jede Menschenfeindlichkeit – in der Uni und in Schnellroda!

Diese Protestaktion findet nicht umsonst vor der Steintor-Bibliothek im relativ neuem „Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum“ statt. Denn hier lernen nicht wenige Menschen für ihre nächste Haus- oder Abschlussarbeit, die sich innerhalb ihres Studiums und nebenbei als überzeugte Menschenfeind*innen beweisen: In den Philosophischen Fakultäten I und II treiben „Identitäre“ ihr Unwesen, die für rassistische Ausgrenzungsphantasien, sexistische Rollenbilder und fortschrittsfeindliche Gedankenbilder stehen. Mit ihrer Lokalgruppe „Kontrakultur Halle“ haben sie bereits für eine sofortige Schließung der Grenze und eine Ausweisung muslimischer Migrant*innen plädiert. Damit möchten sie nicht nur wissentlich das Grundrecht etlicher Menschen verletzen, sondern folgen auch ihrem rassistischen Impuls, das vermeintlich deutsche Volk unbedingt ethnisch und kulturell „rein“ halten zu wollen. 
 
Für sie funktioniert eine Gesellschaft nur dann, wenn keine „Fremden“ mitmachen dürfen. Das „Fremde“ ist dabei natürlich konstruiert: Heute sind es vor allem Muslim*innen und Volksfeind*innen, wie Antifaschist*innen und sonst wie fortschrittlicher gesinnte Menschen, morgen können es aber wieder andere sein. Ihr Geschlechterbild ist ähnlich mittelalterlich, denn sie glauben an die „naturgegebenen“ Rollen von Mann und Frau, die sich nicht wirklich ändern können. Dass das die Frau an den heimischen Herd fesselt und den Mann zu patriarchaler Gewalt verpflichtet, ist gewollt.
 
All das ist Teil der identitären Grundhaltung: Man erklärt dem Fortschritt, der schon darin gesehen wird, dass die Geschlechter zumindest in einigen Bereichen gleichgestellt sind, nicht nur „bio-deutsche“ in Deutschland leben dürfen und demokratische Prinzipien die Gewalt der rechten Massen ersetzt haben, den Krieg. Dagegen wird die Idee einer Volksgemeinschaft gesetzt, in der jede*r einen festen  Platz hat. Die Frauen dürfen dann den Herd hüten, die Männer böse Fremde erschlagen, die Fremden zurück in ihre angebliche Heimat getrieben werden und alle die, die mehr vom Leben wollen als identitäre Eintönigkeit, werden unterdrückt. So stellen sich die Identitären den Ausweg aus den Problemen der kapitalistischen Moderne vor – sie lehnen nicht den Kapitalismus ab, sondern alles Moderne. Dass sie das Leben der Menschen damit nur verschlimmern würden, geht in der Ideologie unter.
 
Diese Menschen fühlen sich mit ihrem Gedankengut an der Universität Halle sehr gut aufgehoben. Obwohl es Versuche gab, den menschenfeindlichen Hintergrund der Akteur*innen zu betonen, entwickelt sich Halle immer mehr zum Zentrum dieser rechten Bewegung. Während die Uni-Leitung behauptet, dass man an einer Hochschule grundsätzlich „weltoffen und tolerant“ sei, verbreiteten die Identitären ihre Einstellungen in Vorlesungen und Seminaren, bereiten ihre weitere Karriere als Hetzer*innen vor und greifen engagierte Antifaschist*innen persönlich an. Die Infrastruktur dafür liefern die Studentenverbindungen Halles, allen voran die Burschenschaft Germania, die ihren offen Rassismus mit komfortabler Ausstattung praktizieren können. Auch die Studierenden sind bis jetzt nicht aktiv geworden, ihnen das Studium schwer zu machen, obwohl Wortmeldungen in den Lehrveranstaltungen deren Einstellung offensichtlich gemacht haben.
Dazu tut die sachsen-anhaltische Umgebung ihr übriges – ab dem 16. September treffen sich die halleschen Identitären mit Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet in Schnellroda im Saalekreis zur „Sommerakademie“. Dort werden sie sich vernetzen und neue Ideen sammeln, wie man allen fortschrittlichen Kräften und allen vermeintlichen Feind*innen das Leben schwer bis unmöglich machen kann. 
Als No Halgida können wir nicht akzeptieren, dass diese Universität zum Sammelbecken vom Menschenfeind*innen wird. Genauso wenig können wir akzeptieren, dass sich die studentischen Identitären mit ihren Freund*innen ungestört in Schnellroda treffen können. Deshalb rufen wir am 16.9. zum Protest gegen die „Sommerakademie“ auf und werden die dort vertretenen reaktionären Ansichten benennen und bekämpfen!

Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufstehen-gegen-rassismus-rechte-denkfabriken-bestreiken/
FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1041851099267571/

Transpi- und Flyeraktion im „Auktionshaus Sven Ebert“

Nachdem Sven Ebert in letzter Zeit vor allem durch die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien auf sich aufmerksam machte, haben wir heute bei einer Versteigerung in seinem Auktionshaus ein deutliches Zeichen gesetzt.

Kurz bevor die erste Bieterin neben dem Zuschlag auch noch das rassistische Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci vom Auktionator Sven Ebert geschenkt bekam, starteten wir unsere Aktion.

aktion-sven-ebert
Transpi- und Flyeraktion im Auktionshaus Ebert
Flyer-Sven-Ebert-Aktion-Seite-1
Flyer Seite 1 – Auktionshaus Ebert
Flyer-Sven-Ebert-Aktion-Seite-2
Flyer Seite 2 – Auktionshaus Ebert

 

 

 

Kooperation mit Menschenfeinden beenden!

In den letzten Tagen ist herausgekommen, dass hinter der Umzugsfirma Ebert offensichtlich eine Menge menschenfeindlicher Ideologie steckt. Auch wenn wir diese „Enthüllungen“ sehr begrüßen und hoffen, dass die Geschäftspartner*innen daraus jetzt ihre Schlüsse ziehen, fällt doch auf, dass die Einstellung des Inhabers, Sven Ebert, lange bekannt und verbreitet wurde.
So trat er bereits vor der Landtagswahl im März 2016 auf einer Veranstaltung der AfD Sachsen-Anhalts auf, die vom neu-rechtem „Compact-Magazin“ aufgezeichnet wurde. [1] Das Compact-Magazin wird vom Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer geleitet, der dort immer wieder Aufrufe zum „Umsturz“ verbreitet und gegen Geflüchtete, „Zionisten“, Israel und die USA hetzt. Allein das sollte Ebert als Menschenfeind outen, denn die AfD ist in Sachsen-Anhalt noch deutlicher rechter als der Landesverband und Forderungen wie der nach der „Obergrenze 0“, der Abschaffung der Kunstfreiheit oder die Ächtung von Homosexualität gehören zum Standardrepertoire der lokalen Spitzen. Allerdings war Ebert nicht nur dort, sondern ging mit rassistischen und anti-demokratischen Äußerungen auch locker mit, wenn er die allgemeine Hetze nicht sogar übertraf.
 
So stellte sich Ebert, der tatsächlich Mitglied der grünen Partei ist, als solches vor, betonte aber gleichzeitig kein „Pädophiler“, nicht „auf Crystal Meth“ und gegen „Frauenquote“ und „Genderwahnsinn“ zu sein. Er sei hauptsächlich bei den Grünen eingetreten, um die heimische „Kulturlandschaft“ zu wahren, könne aber mit der herrschenden Meinung, die er als „Rinderwahnsinn“ bezeichnet, nichts anfangen. Sein fehlendes Demokratieverständnis bewies er dann auch, als er feststellte, dass die grünen Spitzenpolitiker*innen wirken würden, als seien sie ferngesteuert.
 
Zur Asylpolitik fiel ihm ein, dass er grundsätzlich nichts gegen Hilfe gegenüber Schwächeren habe, aber allzu asylfreundliche Politiker*innen wie Bodo Ramelow auch einfach selbst „da runter“ fahren könnten, um den Tag mit „In schā’a llāh“ (einer islamischen Formel) zu begrüßen. Als wichtiges grünes Anliegen beschrieb er den Kampf gegen „Halal-Fleisch“ und Schächtungen, denn „die (also die Muslim*innen, Anm.) können das in ihrer Wüste betreiben“. Auch gegenüber der Huffington Post erklärte er, dass er wegen „dieser Asylpolitik“ die Grünen nicht mehr wählen könne, da es nicht angehen könnte „Hinz und Kunz“ ins Land zu holen. Wichtig ist Ebert dabei auch, dass die Geflüchteten wieder verschwinden, also „ihr Land aufbauen“. Außerdem behauptet er, dass der Grünen-Politiker Sebastian Striegel „Faschismus und Rassismus fördere“ und meinte damit das antifaschistische Engagement des Politikers. [2]
 
Die Tatsache, dass Ebert seine Umzugsfirma nun dazu benutzt für das Buch „Umvolkung“ von Akif Pirinçci zu werben, hat also eine lange Vorgeschichte und kommt nicht aus dem Nichts. Die von Pirinçci vertretene These, in Deutschland grassiere der politische Wahn und das Volk würde ausgetauscht („Umvolkung“, der Titel des Buches und ein nationalsozialistischer Kampfbegriff) sind genau die Hauptelemente des bisherigen Ebert’schen Denkens. Die Elite (also die Spitzenpolitiker*innen, „die da oben“) wird entweder als wahnsinnig, bewusst volksverräterisch oder ferngesteuert imaginiert, denn es geht um die Vernichtung des „deutschen Volkes“, die eigentlich niemand wollen könne. Diese angebliche „Vernichtung“ besteht allerdings nur darin, dass man nicht-Deutschen Flucht und Migration in die Bundesrepublik nicht völlig verschließt. Auch wenn sich die neue Rechte ungern so offen äußert, geht es also um die „Reinheit der Rasse“ und nichts anderes.
 
Sven Ebert darf aber nicht nur als wirrer „Urgrüner“ zur Legitimation menschenfeindlicher Positionen herhalten, sondern verfügt offensichtlich über beste Kontakte und eine gewisse Wichtigkeit in den rechten Netzwerken Sachsen-Anhalts. So trat er auf Demos mit seinem Compact-Schild auf [3], schüttelte dem Rechts-Außen-MdL und Nazi-Unterstützer („Identitäre Bewegung“) Hans-Thomas Tillschneider die Hand [4] und benutzt auch seine Auktionen auf „Gut Sannenschein“ in Schkopau zur intensiven Bewerbung des Compact-Magazins. Die erwähnten Auftritte auf der AfD-Veranstaltung und in der Huffington Post beweisen, dass die Rechten seine Bemühungen honorieren.
 
Da es nicht wahrscheinlich ist, dass Ebert seine Einstellung in nächster Zeit ändern wird, sondern davon schwadroniert, dass ihn die Methoden der heutigen Antifaschist*innen an die Methoden der „Neonazis und Faschisten“ erinnern [5], fordern wir:
 
– die Stadträt*innen Halles dazu auf, sicherzustellen, dass jede Kooperation mit Sven Ebert und den Einrichtungen, an denen er beteiligt ist, eingestellt wird.
 
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt dazu auf, das Ausschlussverfahren gegen Sven Ebert bis zum erfolgreichen Abschluss zu bringen und sicherzustellen, dass solche Einstellungen zukünftig keinen Platz in der Partei haben.
 
– die zuständigen Stellen dazu auf, das ehrenamtliche Engagement Sven Eberts als Handelsrichter am Landgericht Halle (Saale) zu beenden [6].
Verweise:
[1] „COMPACT Live: AfD vor dem Durchbruch“, 31.3.2016