Gegen jeden Antisemitismus – Kein Al-Quds-Tag!

Liebe Freund*innen,
am 02.07.2016 jährt sich der Al-Quds Tag und damit die bundesweit größte antisemitische Demonstration. Die Teilnehmenden skandieren dabei „Tod Israel“ und andere explizite Vernichtungsphantasien gegenüber Menschen jüdischen Glaubens und dem Staat Israel. Dazu finden sich Flaggen der Terrororganisationen Hamas, Hizbollah und anderer Mord- und Totschlagvereine. Auch Neonazis finden sich regelmäßig zu solchen Aufmärschen ein. Kritisch zu beleuchten gilt auch, dass immer wieder vermeintlich linke Gruppierungen an solchen Demonstrationen teilnehmen. Deshalb steht fest: Antisemit*innen können niemals Partner*innen sein!
Hintergründe, die Geschichte zum Al-Quds Tag und warum wir es für nötig und sinnvoll erachten dagegen zu protestieren findet ihr hier:http://noalquds.blogsport.de/aufruf/.
Als Antifaschist*innen stehen wir entschieden gegen Antisemitismus, egal in welcher Form und durch wen er artikuliert und reproduziert wird. Schließlich ist es uns auch wichtig, antifaschistische Initiativen außerhalb der Region Halle zu unterstützen.

Wir rufen euch deshalb auf, am Samstag, den 02.07.2016, nach Berlin zu fahren und den Al-Quds-Marsch zum Desaster zu machen.
Treffpunkt und Zeit werden in den nächsten Tagen folgen.
Keinen Frieden mit Antisemit*innen!

No Halgida

Offener Brief an die Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt und den AK que(e)r_einsteigen zur Einladung von Laurie Penny

Liebe Menschen von der Heinrich-Böll-Stiftung und vom AK que(e)r_einsteigen,

als antifaschistische Gruppe haben wir uns zusammen mit dem Bündnis „Halle gegen Rechts“ immer wieder gegen antisemitische Ausfälle im Rahmen der sogenannten „Montagsdemo“ und in anderer Form gewandt. Wir trafen dort auf Menschen, die behaupteten, zwar nichts gegen Juden im Allgemeinen zu haben, den Staat Israel aber für eine schlimme Seuche, von Ratten gesteuert oder zumindest für den Kriegstreiber schlechthin hielten. Die auf dem halleschen Marktplatz geäußerte Hetze ging dabei soweit, dass die Jüdische Gemeinde ihre Mitglieder sogar vor einem Besuch der Innenstadt während der Demos warnen musste. Dabei haben wir stets darauf hingewiesen, dass Antisemitismus auch bedeutet, Israel, den einzigen Staat mit jüdischer Bevölkerungsmehrheit und den Staat der Überlebenden der Shoah mit dämonisierenden Stereotypen zu belegen und ihn trotz seiner wichtigen Funktion als Schutzmacht gegen den globalen Antisemitismus zu bekämpfen. Einsatz gegen Antisemitismus bedeutet deshalb auch immer, Einsatz gegen jeden Versuch Israel und seine Selbstverteidigung zu delegitimieren oder es durch Boykotte zu schädigen.

Deshalb irritiert uns, dass ihr Laurie Penny zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen habt. Jenseits ihrer feministischen Arbeit hat sie sich bereits israelfeindlich geäußert und hat ein ambivalentes Verhältnis zu Boykott-Initiativen. So beschreibt sie in einem Artikel im „New Statesman“ vom 24. Juli 2014, dass die Feststellung, Israel könne nicht „jeden töten, wozu es Lust habe“ [1] nicht antisemitisch und dementsprechend legitim sei. Darüber hinaus erklärt sie die Lage Israels mit Blick auf die Shoah damit, dass ehemalige Opfer zu Tätern werden können [2], womit sie die israelische Selbstverteidigung im Angesicht unzähliger Raketenangriffe im Gaza-Krieg von 2014 meint. Wäre das nicht genug, wird Laurie Penny auch praktisch und lässt jede Distanz zu anti-israelischen Boykott-Bewegungen vermissen. So sagt sie zum Beispiel, dass sie zwar nicht die antisemitische „Boykott, Divestments, Sanctions“- (BDS) Kampagne unterstütze, aber „deren Recht zu protestieren“. [3] Ist es sinnvoll, dass gegenüber menschenfeindlichen Bewegungen zu betonen? Wie würden Antifaschist*innen jemanden nennen, der*die das gegenüber Pegida hervorbringt? Sie geht allerdings noch weiter, denn jenseits ihrer BDS-Position, findet sich ihr Name auch unter der Erklärung der „Artist for Palestine UK“, die alle Unterzeichnenden zu einem kulturellen Boykott Israels verpflichtet. [4] Ein Boykott kann nur das Ziel haben, Israel zu schwächen und den regionalen Konflikt, den man zu lösen vorgibt, auf den bösen Willen israelischer Repräsentant*innen zu schieben. Im Angesicht der antisemitischen Bewegungen und Machthaber*innen der Region und der konstanten Bedrohungslage Israels, kann man dies nur als antisemitisch bezeichnen.

Wir können davon ausgehen, dass Euch diese Umstände bekannt waren. Denn auf die langsam stärker werdende Kritik konntet ihr immerhin entgegnen, dass Laurie Penny nicht für ihre Position zu Israel, sondern für ihre Arbeiten zum Thema „Feminismus“ eingeladen worden sei. Diese von Euch als „Klarstellung“ bezeichnete Ausrede ist allerdings höchst problematisch. Wenn Ihr der Meinung sein solltet, dass die Boykotteur*innen und Feind*innen Israels zu bekämpfen sind, dann kann man sich mit genau denselben Menschen nicht an einen Tisch setzen, um über irgendetwas anderes zu reden. Neben dieser unglücklichen „Klarstellung“, gab es allerdings auch andere Aspekte in Eurer Kommunikation, die wir kritisch sehen: Es ist nicht hinzunehmen. dass ihr als Veranstalter*innen Statements über „die mitochondriale Vererbbarkeit des Judentums“ [5] und andere antisemitische Ausfälle mehrere Tage lang stehen lasst und Euch stattdessen den Kritiker*innen der Veranstaltung widmet. Als Akteure „gegen Rechts“ habt Ihr Euch zuallererst der Aufgabe gewidmet, menschenfeindliches Gedankengut zu bekämpfen und nicht, eine israelfeindliche Veranstaltung zu bewerben.

Wir hoffen darauf, dass der Kampf gegen Antisemitismus zukünftig auch vor den eigenen Reihen nicht halt macht und grüßen antifaschistisch,

No Halgida

[1] „It is not anti-Semitic to suggest that Israel doesn’t get a free pass to kill whoever it likes in order to feel “safe”.”
[2] “But the abused sometimes go on to abuse others.” http://www.newstatesman.com/world-affairs/2014/07/israel-s-assault-gaza-intensifies-it-not-anti-semitic-say-not-my-name
[3] https://twitter.com/PennyRed/status/712369153777266688?lang=de
[4] “we pledge to accept neither professional invitations to Israel, nor funding, from any institutions linked to its government” http://artistsforpalestine.org.uk/introduction/a-pledge/
[5] http://www.directupload.net/file/d/4304/zqg5zl9d_png.htm

9. November – Erinnern heißt aktiv sein! Gegen Antisemitismus und rechte Propaganda

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft für den 9.11.2015 zum Gegenprotest gegen die rechte Montagsdemo in Halle auf. Wir dokumentieren den Aufruf. Kommt vorbei! Mobi-Material gibt es hier.

Eigentlich müssten wir uns deshalb gar nicht selbst dazu äußern. Darüber hinaus weiß jede*r Interessierte mittlerweile, dass sich stets am Montag Vernichtungsideologen verschiedener Couleur auf dem Marktplatz zusammenfinden, um ihre Hetze zu verbreiten. Wir tun es trotzdem. Und das aus zwei Gründen:

Erstens müssen wir leider immer wieder klarstellen, was da vor dem Ratshof verbreitet wird. Chemtrails und Esotherikquark sind so lächerlich, dass sie nicht einmal unserer Kritik würdig sind. Jeder Satz dazu ist einer zu viel. Gleiches sollte eigentlich auch für den kruden Antiamerikanismus gelten. Und erst Recht für das Gefasel von der „jüdischen Weltverschwörung“. Hätten wir da nicht die deutsche Geschichte. Die hasserfüllten Ressentiments waren vor 80 Jahren nicht fundierter als heute. Hetze gegen „die da oben“ war immer ein Ventil für Antisemitismus und als solches muss sie bekämpft werden. Was wir montags hören, hat nichts mit einer notwendigen fundierten Kritik am systemischen Charakter des Kapitalismus zu tun. Diese interessiert die Montagsdemo überhaupt nicht, denn sie kennen nur 9/11 und die Bilderberger.

All diese lächerlich einfachen Welterklärungsschablonen (Russland gut – USA böse, Palästina gut – Israel böse, Arm gut – Reich böse, etc.) führen nicht nur zu Vernichtungsfantasien gegenüber Jüd*innen, Finanzangestellten und dem US-Präsidenten, sondern konstruieren darüber hinaus eine Volksgemeinschaft. Sie wollen Frieden und Freiheit – jedoch nur für Deutsche, denn eine völkisch-deutsche Großmacht soll wiedererstarken und sich von ihren Fesseln lösen. Um es abzukürzen, empfehlen wir den Vergleich der Positionen der Montagsdemo und der NSDAP in den 1920ern (http://michaelbittner.info/…/pegida-und-nsdap-ein-vergleich/).

Zweitens ist überall präsent, dass die Brigade Halle an den Montagsdemos teilnimmt, dass starke idelogische und personelle Verbindungen zu Pegida bestehen, dass ein ehemaliger Nazikader einer der Wortführer ist, usw. Diese Leute rufen dazu auf, Unterkünfte anzuzünden und Geflüchtete körperlich anzugreifen. Sie sind Grundlage des neuen rechten Terrors. Antifaschist*innen werden regelrecht gezwungen, sich dem entgegenzustellen und Feuerwehr für den bürgerlichen Staat zu spielen – um wenigstens das Schlimmste zu verhindern.

Doch wir werden uns nicht als besseren Verfassungsschutz instrumentalisieren lassen. Jedes Engagement gegen Vernichtungsideologien verstehen wir als Angriff auf den bürgerlichen Konkurrenzgedanken. Der Kampf gegen offene Faschist*innen verbindet sich mit der Ablehnung des deutschen Hegemoniestrebens. Wir denunzieren nicht nur offene Rassist*innen sondern auch den bürgerlichen Diskurs um Abschiebung, Grenzsicherung und Asylrechtsverschärfung. Und auch der offene Antisemitismus kann nur bestehen, weil große Teile der deutschen Gesellschaft sich noch immer nicht adäquat mit der historischen Schuld am Holocaust auseinandergesetzt haben und meinen, über die Existenz Israels diskutieren zu müssen. Wir rufen deshalb ebenso dazu auf, vor der Demonstration die halleschen Stolpersteine zu putzen – im Gedenken an die Opfer des deutschen Faschismus.

Kampf der Montagsdemo, kein Frieden mit den deutschen Verhältnissen!

+ + + Aufruf des BgR + + +
„Lügenpresse“ und auch „Judenpresse“, wurde vor einigen Wochen skandiert, als die sogenannte Montagsdemo „für den Frieden“ durch Halles Innenstadt marschierte. Seit über einem Jahr ist sie Bühne für wahnhafte Verschwörungstheorien, rassistische Hetze gegen Geflüchtete, antisemitische Parolen und anti-demokratische, völkische Propaganda. Systematisch wird an einer rechten Querfront gebaut, einer Verbindung etablierter Begriffe und Ideen mit denen des Rechtsextremismus.
Angeführt wird die Bewegung von einem (nach eigener Darstellung) ehemaligen rechts-extremen Kader und Vertreter_innen neu-rechter Bewegungen. Getragen wird sie von all denen, die bereit sind, für diese rechte Propaganda unter falschen Fahnen auf die Straße zu gehen.Wo Freiheit für den Holocaustleugner Horst Mahler gefordert wird, wo von jüdischem Finanzkapital, das die Welt beherrsche schwadroniert wird, wo die neonazistische und rechtsextreme Brigade Halle in Mannschaftsstärke mit Fahne steht: dort geht es nicht um Frieden.
In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden im ganzen damaligen Deutschen Reich Geschäfte von Juden und Jüdinnen zerstört, Friedhöfe verwüstet, Gebäude in Brand gesteckt. Durch das NS-Regime vorbereitet und gesteuert beherrschten SA-Schlägertrupps gemeinsam mit anderen Gliederungen der NSDAP und des Staates die Straßen. Sie inhaftierten,verschleppten und ermordeten Jüdinnen und Juden, plünderten ihren Besitz und zerstörten Synagogen und Gemeinden, unter reger und bereitwilliger Beteiligung der deutschen Bevölkerung, – auch in Halle. Die Nacht war Ausdruck des tief verwurzelten Antisemitismus der deutschen Bevölkerung, ihrer Bereitschaft nationalsozialistischer Propaganda willfährig zu folgen und Signal für den kommenden Holocaust.

Das historische Datum der Reichs-pogromnacht erinnert in besonderer Weise, warum es gilt, sich immer und jederzeit gegen jede Form des Antisemitismus, gegen jeden Rassismus und jede Ausgrenzung zu stellen. Die Montagsdemonstrationen behaupten, sie stehen für den Frieden. Aber für Frieden lässt sich nicht mit menschenfeindlicher Ideologie, Hass, Hetze und nicht mit antisemitischen Parolen streiten. Wer sich bereitwillig mit deren Propagandisten_innen, Rechtsextremen und neonazistischen Gruppen zu Kundgebungen versammelt, schließt sich aus einem demokratischen Diskurs aus, der auf der Würde und Gleichheit aller Menschen fußt.

Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage ruft erneut alle demokratischen Kräfte auf, sich am 9. November 2015 ab 17 Uhr in Halle auf dem Marktplatz zu erinnern und friedlich und entschlossen Antisemitismus, Rassismus und rechter Propaganda entgegenzustellen!

Ablauf:
17.00 Uhr – Erinnern: Redebeiträge
17.30 Uhr – Protest

Rassistischer Mobilmachung widersprechen!

Rassistischer Mobilmachung widersprechen!
Montag, 26.10.2015, ab 17.30 Uhr auf dem Marktplatz Halle
Kommt vorbei!
https://www.facebook.com/events/165141983834565/

Seit über einem Jahr gibt es jeden Montag auf dem halleschen Marktplatz Rassismus, Antisemitismus und Verschwörungsideologie. Geliefert wird das Ganze von der „Montagsdemo für den Frieden“ und ergibt den Kern der dort vermittelten Welterklärung. Man gibt zwar vor friedlich und konstruktiv gegen Missstände vorzugehen, tatsächlich wird dort aber stundenlang gegen die vermeintlich „Schuldigen“ gehetzt. Diese kommen meist aus dem Ausland, besonders gerne aus den USA oder Israel, haben nicht selten etwas mit dem „Finanzjudentum“ zu tun und sorgen dafür, dass Deutschland zugrunde geht. So werden Geflüchtete Menschen bspw. als biologische Waffe der USA beschrieben, da sie von den Verschwörern vertrieben würden, um die Deutschen zu vernichten. Bei der Montagsdemo sorgt man sich im besten NS-Jargon um rassische Reinheit und die jüdische Weltverschwörung.

Deshalb ist es nur konsequent, dass sich diese Demo zu einem kleinen Pegida in Halle entwickelt. Die ca. 150 Teilnehmer*innen der letzten beiden Wochen wurden dank der lokalen Nazi-Kameradschaft „Brigade Halle-Saale“ erreicht, das Orga-Team lichtete sich schon mit führenden NPD-Funktionären ab, ein alter Blood&Honour-Kader macht den Einpeitscher und das Klientel von AfD und NPD war schon länger vorne mit dabei. Das offene Auftreten von Nazis, die nicht mehr nur reden, sondern ihre Ideologie auch in die Tat umsetzen, führt zu einer neuen Situation. Während die Friedensbewegten ihre Hasstiraden herunterleiern, suchen die gewaltbereiten Nazis die Konfrontation in den Nebenstraßen und machen Jagd auf nicht-rechte Menschen. Letzten Montag kam es zu mehreren Übergriffen, am Mittwoch wurden Antifaschist*innen von entfesselten Rassist*innen überfallen und mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Organisator*innen der Montagsdemo haben haben eigenladen und ihre gewalttätigen Kameraden kamen. So helfen sie dabei, jeglichen Widerspruch und Gegenprotest zu unterdrücken. Wir stellen dem unsere Kundgebung und unsere Inhalte entgegen und sagen: Wer den Terror auf Halles Straßen, den durch Nazis verursachten Gewaltexzess stoppen will, muss gegen die Montagsdemo sein.