Protest gegen die von Sven Ebert organisierte Lesung mit Willy Wimmer im „DORMERO“

Am 23.03.2017 fand in Halle im „DORMERO Kongress- und Kulturzentrum“ eine von Sven Ebert organisierte Lesung mit dem in der extremen Rechten etablierten Propagandisten Willy Wimmer statt.
Gäste der Veranstaltung waren u.a. der rechte Querfrontler Sven Liebich und mehrere Mitglieder der identitären „Kontrakultur Halle“.
Wir dokumentieren im folgenden die durch den Gegenprotest verteilten Flyer:

Konsequent gegen „Neue Rechte“ – Rassismus ist nicht verhandelbar!

Demobericht “IfS dicht machen! – Neue Rechte alt aussehen lassen“, Schnellroda 17. Februar 2017

Am 17. Februar konnten wir in Schnellroda von 13 bis 18 Uhr erfolgreich verschiedene Protestaktionen durchführen. Darunter waren ab 13 Uhr drei Infopunkte an allen Aus- bzw. Einfahrtsstraßen des Dorfes. Die Punkte wurden von NoHalgida, der Linkspartei des Saaleskreises und dem Querfurter Bündnis für Weltoffenheit organisiert und verantwortet, womit auch die regionale Verbindung unseres Protestes im Saalekreis deutlich wird. Von dort aus beobachteten die gut 40 bereits anwesenden Antifaschist*innen die Szenerie, insbesondere den Einmarsch der zum „Institut für Staatspolitik“ (IfS) anreisenden Faschist*innen. Dabei wurde auch unser Unmut über die dort vertretene menschenfeindliche Propaganda und die Anwesenheit theoretischer und praktischer Gewalttäter*innen deutlich.

Die Tatsache, dass vor allem Menschen aus dem Umfeld der “Identitären Bewegung” am Nachmittag bereits ausschwärmten, um die Menschen an den einzelnen Infopunkten zu beleidigen, abzufotografieren und zu stören, hat unserem Protest letztendlich nicht geschadet, sondern war vielmehr ein Beleg für die Gefährlichkeit und ideologische Verrohung der IfS-Teilnehmer*innen. Dazu passt die bei der Beobachtung festgestellte Anwesenheit etlicher überregionaler und lokaler Nazi-Kader, die teilweise zur Akademie anreisten, teilweise aber auch dem Ruf Kubitscheks gefolgt waren, sich am Tagungsort mit Glühwein zu betrinken und die IfS-Tagung durch ihr militantes Auftreten zu unterstützen. Daran sieht man, dass das IfS zum einen von der lokalen Neo-Nazi-Szene geschätzt wird und zum anderen, dass Kubitschek sich auf die Nazi-Schläger*innen Sachsen-Anhalts verlassen kann.

Trotzdem konnte von 13 bis 16 Uhr mit angereisten und einheimischen Menschen auf antifaschistischer Basis diskutiert und die Dominanz der Faschist*innen im Dorf gebrochen werden. Ihnen gelang es weder unsere Info-Arbeit zu stören, noch hatten sie das Gefühl offen und ohne Probleme selbst anreisen zu können, denn wir konnten kaum Verkehr in Schnellroda feststellen. Offensichtlich haben sich IfS’ler*innen also ins Dorf schleichen oder deutlich früher als geplant abreisen müssen, um unserer Kritik und unserem Protest entgehen zu können.

Der zweite Teil des Protestes war unsere Demonstration durch das Dorf ab 16 Uhr. Hier fanden sich (je nach Schätzung) zwischen 110 (Polizei) und 150 (MDR) Menschen ein und zeigten, dass sie für eine freie und solidarische Gesellschaft eintreten und sich dafür einsetzen wollen, dass die Rechten auch in kleinen Dörfern kein ruhiges Hinterland haben! Untermauert wurde diese Vorhaben durch viele inhaltlich wertvolle Redebeiträge, zum Beispiel von Kaltland-Reisen aus Sachsen [1], einem Beitrag der Gruppe “vonnichtsgewusst” aus Österreich oder vom Bündnis Querfurt für Weltoffenheit.

Auch wenn wir natürlich nicht zufrieden sind, solange die Menschenfeind*innen vom Institut für Staatspolitik in Schnellroda noch ihre Basis haben und eine gewisse gesellschaftliche Wirkmächtigkeit entfalten können, werten wir den gestrigen Tag als Erfolg für unseren antifaschistischen Protest und danken allen Helfer*innen, Teilnehmer*innen und interessierten Anwohner*innen für ihre Zeit und ihr Engagement. Eine traurige Bestätigung für unsere Arbeit lieferte leider noch der Verlauf des Abends, denn einem Querfurter Aktivisten wurden von mutmaßlich rechter Seite für seine antifaschistische Arbeit die Reifen seines Autos zerstört. Wir nehmen auch diesen Vorfall als Anlass gegen den Ort vorzugehen, an dem diese Gewalt vorgedacht wird: das IfS!

[1] Redebeiträge (Auswahl):
Kaltland Reisen: Jack und die starken Männer – Ein Maskulinist in Schnellroda
http://kaltland.blogsport.eu/redebeitraege/jack-und-die-starken-maenner-ein-maskulinist-in-schnellroda/

Jule Nagel: IfS dicht machen – Diskursverschiebung nach rechts unterbrechen! http://jule.linxxnet.de/index.php/2017/02/18414/

No Halgida https://nohalgida.wordpress.com/2017/02/18/redebeitrag-zur-demo-ifs-dicht-machen-neue-rechte-alt-aussehen-lassen-schnellroda-17-februar-2017/

SDS.Die Linke MLU: Die falsche Kritik am Falschen – Kubitscheks Meinung über das Holocaustgedenken https://www.facebook.com/notes/sdsdie-linke-mlu/die-falsche-kritik-am-falschen-kubitscheks-meinung-%C3%BCber-das-holocaustgedenken/1256055537776602

Kollektiv „vonnichtsgewusst“: Warum Gewalt Kern der „Neuen“ und „Alten“ Rechten ist http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/02/26/warum-gewalt-kern-der-neuen-und-alten-rechten-ist-redebeitrag-schnellroda-17-02-2017/

Demoberichte:
Bündnis Querfurt für Weltoffenheit https://querfurt-fuer-weltoffenheit.blogspot.de/2017/02/ifs-dicht-machen-demobericht.html

Kaltland Reisen http://kaltland.blogsport.eu/reiseberichte/eine-landpartie-oder-warum-schnellroda-nicht-auf-ziegen-reduziert-werden-sollte/

Kollektiv „vonnichtsgewusst“ http://vonnichtsgewusst.blogsport.eu/2017/02/26/fest-der-voelkischen-demobericht-schnellroda-17-02-2017/

Bilder der Demo:
https://www.flickr.com/photos/simontelemann/sets/72157680453911545

https://www.flickr.com/photos/lukasbeyer/sets/72157678859844770/with/32141319843/

https://www.flickr.com/photos/150524166@N05/sets/72157676955139033

Oury Jalloh GeDenken 12. Todestag – Das war Mord!

Am Sonnabend, den 7.1.2017 jährt sich zum 12. mal der Todestag von Oury Jalloh.

Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 wird der aus Sierra Leone Geflüchtete von zwei Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Die Polizisten fixieren ihn an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Wenige Stunden später ist Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

AktivistInnen der „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh e.V.“ gaben im November 2016 in Halle bei der Veranstaltung „Oury Jalloh – Von Polizisten ermordet – vom Staat vertuscht!“ einen Überblick über die erschreckenden Geschehnisse sowie die aktuellen, skandalösen Entwicklungen.

Das Fazit der Initiative: „Wir haben verstanden, dass wir nicht nur die Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh selbst in die Hand nehmen müssen – weil dies kein Staatsanwalt oder Richter tun wird. Wir haben gezeigt, dass ein langer Atem und eine breite Solidarität so viel Druck erzeugen, dass Oury Jalloh und die vielen anderen Opfer nicht vergessen werden.“

Wir rufen euch deshalb auf, am Sonnabend mit uns nach Dessau zu fahren und deutlich zu machen, das hier Aufklärung weiterhin notwendig ist und zeigt euch solidarisch mit allen Betroffenen rassistischer Gewalt!

Die Linksjugend solid Halle hat eine Busanreise organisiert (Danke!). Infos und freie Plätze gibt es hier: https://www.facebook.com/events/546263132211044/

Demo: 7. JANUAR 2017 IN DESSAU ab 14 Uhr am Hauptbahnhof

Aufruf: http://keineinzelfall.net/aufruf/
Anreise: http://keineinzelfall.net/anreise/

 

Vortrag: Oury Jalloh – von Polizisten ermordet, vom Staat vertuscht

Vortrag am Donnerstag, 10.11.2016 um 18 Uhr
Ort: Studentischer Aufenthaltsraum/Steintor-Campus, Adam-Kuckhoff-Straße 34 a

Am frühen Morgen des 7. Januars 2005 wird der aus Sierra Leone geflüchtete Oury Jalloh von zwei Dessauer Polizeibeamten rechtswidrig in Gewahrsam genommen. Die Polizisten fixieren ihn an Händen und Füßen auf einer schwer entflammbaren Matratze in der Zelle 5 des Dessauer Polizeireviers. Wenige Stunden später ist Oury Jalloh bis zur Unkenntlichkeit verbrannt…

Noch bevor der Tatort „kriminaltechnisch“ untersucht wird, behauptet ein Mitarbeiter des LKA Sachsen – Anhalt in einem Video, dass „der schwarzafrikanische Mitbürger sich selbst angezündet hat.“ Es wird kein Brandsachverständiger an den Tatort gerufen. Erst drei Tage später gibt die vom Innenministerium beauftragte Tatortgruppe einen Teil des Brandschuttes ins Labor. Dort taucht plötzlich ein Feuerzeugrest auf, von welchem die Ermittler fortan behaupteten, dass Oury Jalloh mit diesem Feuerzeug die Matratze und sich selbst in Brand gesetzt habe. Das Feuerzeug wurde 2012 erstmals untersucht: es gibt keine Spuren von Oury Jallohs Kleidung oder der Matratze. Staat dessen sind unzählige Fasern mit dem Feuerzeugrest verschmolzen, deren Herkunft bislang nicht geklärt wurde. Der nachträglich präsentierte Feuerzeugrest kann also gar nicht im Brandschutt der Zelle 5 gelegen haben! Trotzdem vertritt die Dessauer Staatsanwaltschaft weiter die Hypothese der „Selbstentzündung“. Sie ignoriert auch alle anderen Beweise und Sachverständigenmeinungen, die eindeutig dafür sprechen, dass Oury Jalloh nur durch Dritte und mit Hilfe von Brandbeschleunigern angezündet worden sein kann!

Aktivist*innen der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh berichten darüber, wie der Mord an Oury Jalloh in Polizeigewahrsam seit elf Jahren durch Polizei und Justiz kollektiv vertuscht wird sowie über den aktuellen Stand der Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh.
Oury Jalloh ist kein Einzelfall. Lügen, Vertuschung und Repression ist die Antwort staatlicher Organe, wenn es um die Aufklärung rassistischer Verbrechen geht, insbesondere dann, wenn die Täter in einer Polizeiuniform stecken.

Außerdem: Aktuelles zu der Kampagne „Gegen das #Verbrennen, #Vertuschen, #Verschweigen, #Verfolgen“ zum 12. Todestag von Oury Jalloh am 7.1.2017 in Dessau!

Organisiert von NO Halgida, gefördert vom Bündnis Halle gegen Rechts.


Die Veranstalter*innen behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

Demobericht, Schnellroda, 5.11.2016: Rechte Hetze in die Tonne!

Gestern wurde zum zweiten Mal nach viel zu vielen Jahren gegen das neu-rechte „Institut für Staatspolitik“ und die hauseigene Zeitschrift „Sezession“ demonstriert. Erneut konnten die Rassist*innen beim Feiern ihrer eigenen Menschenfeindlichkeit gestört und den Anwohner*innen sowie der interessierten Öffentlichkeit eine antifaschistische Gegenperspektive angeboten werden.
Mit 70 Personen, die teilweise aus Halle und Leipzig angereist waren, aber auch zahlreich aus der Region selbst kamen, war die Demonstration zwar relativ klein, aber trotzdem laut und entschlossen. Erstmalig konnten zwei Zwischenkundgebung in dem Ortskern selbst durchgeführt und den Hetzer*innen der rechten Medienwelt damit unsere Kritik direkt zum Ort ihrer Tagung geliefert werden. Wir machten klar, dass ihre menschenfeindliche Hetze in die Tonne gehört und verlasen Redebeiträge aus Sachsen und aus Österreich, wo die Faschist*innen der „Identitären Bewegung“ ebenfalls ihr Unwesen treiben. Außerdem machten wir klar, dass unsere Demonstration nicht in Konkurrenz zu den anderen wichtigen antifaschistischen Aktionen stand, die in Berlin, Zwickau oder Magdeburg am Samstag stattfanden.
Die anwesenden Zaungäste der rechten Szene reagierten darauf wie gewohnt mit Hass und Pöbeleien. Gerade als auf die Absurdität und die Dummheit der von Schnellroda ausgehenden Propaganda hingewiesen wurden, bewiesen sich Kubitschkes Jünger*innen als besonders schlecht im Zuhören. Trotzdem konnten wir unsere Demonstration ungehindert fortzusetzen und erfolgreich zum Abschluss bringen.
Der gestrige Tag hat gezeigt, dass noch viel zu tun ist: Mehr Menschen müssen auf die Hetze hingewiesen werden und die Ausgrenzung menschenfeindlichen Gedankengutes in Form rechter Medien muss konsequenter werden. Denn die Verfolgung von Menschen beginnt mit den Worten, die zu einem nicht unwesentlichen Teil in Schnellroda verfasst werden.

Redebeiträge (Auswahl)
Einzelperson: Zum Verhältnis des Ethnopluralismus und der Blut-und-Boden-Ideologie des Nationalosozialismus
https://domokunweb.wordpress.com/2016/11/06/zum-verhaltnis-des-ethnopluralismus-und-der-blut-und-boden-ideologie-des-ns/

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Hetze in die Tonne!

Demo am 5.11.2016 um 17 Uhr in Schnellroda: https://www.facebook.com/events/223591608059948/
Anreise aus Leipzig von Kaltland-Reisenhttps://www.facebook.com/events/658614577627842/

Vor Ort wird ein Busshuttle zwischen Karsdorf (Bahnhof) und Schnellroda eingerichtet. Ab 16 Uhr holen wir euch vom Bahnhof ab und bringen euch nach der Demo auch wieder zum Bahnhof zurück!

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Hetze in die Tonne!

Am Samstag, den 5. November, startet im Dorf Schnellroda der November-Kongress des „Instituts für Staatspolitik“. Im Mittelpunkt des Programmes steht, neben den üblichen Referenten aus der rechten Szene, die 75. Ausgabe der „Sezession“, dem Hausblatt des IfS. Dieses steht exemplarisch für die Menge rechter Medien, die sich zum einen um Kubitschek gruppiert hat und zum anderen in Folge des gesellschaftlichen Rechtsruckes auch unabhängig davon auf den Markt strömt.

So bietet die „Sezession“ Martin Sellner, dem Führer der faschistischen „Identitären Bewegung“, genauso eine publizistische Heimat wie ganz rechten Burschenschaftlern oder selbsternannten Libertären. Über die Autor*innen wird auch die Verbindung zu anderen rechten Medien deutlich, so schreiben diese auch für die identitäre Schülerzeitschrift „Blaue Narzisse“, für das rechts-libertäre Magazin „eigentümlich frei“, für die „Burschenschaftlichen Blätter“, für das neo-nazistische Blatt „Neue Ordnung“ und auch für die sich ansonsten bemüht bürgerlich-konservativ gebende „Junge Freiheit“.

Den genannten Medien ist gemein, dass sie völkisch, nationalistisch, rassistisch und sexistisch sind. In ihnen geht es stets um die Bewahrung des „deutschen Volkes“ vor Gefahren von Außen und Innen. Als Gefahren von Außen gelten den Rechten diejenigen, die momentan Schutz vor Verfolgung und Not in Deutschland suchen oder angeblich feindselige Staaten, von deren Einfluss sich das Land endlich befreien sollte. Wer als äußere Bedrohung wahrgenommen wird, ist dabei relativ willkürlich, denn nach Kubitschek und seinem Gefolge funktioniert die Zugehörigkeit zum „Eigenen“ nicht über bereits problematische Kriterien wie die Staatsbürgerschaft, sondern – deutlich menschenverachtender – nach ethnischen. Im Inneren fürchten die Burschenschaflter, Identitären, Rechts-Konservativen und Neo-Nazis alles was ihnen als fortschrittlich erscheint. Nicht mehr ganz so feste Geschlechterrollen sind ihnen genauso eine Schande, wie eine „schwache“ Jugend, die wenig Lust hat sich für Deutschland nationalistisch verheizen zu lassen. Darüber hinaus pflegen Kubitschek und die Sezessions-Autor*innen gute Kontakte zu Elsässers antisemitischem und verschwörungstheoretischem „Compact-Magazin“, welches der Marktführer extrem rechter Publikationen ist.

Auch wenn die Medien zumindest alle immer das Gleiche zur Angst vor dem Fremden, zum Untergang des Eigenen und der großen Apokalypse aufgrund der bösen Moderne schreiben, bedienen sie doch ein unterschiedliches Publikum. Während man sich von der Jungen Freiheit interviewen lassen kann und weiß, dass man auch von einem Bürgertum gelesen wird, welches nach rechts rückt, aber es nicht offen zugeben möchte, findet man bei anderen Zeitungen aus dem Umfeld offene Nazis oder eher wirre Verschwörungstheoretiker*innen als Fans. Jede Kritik an der Jungen Freiheit wird diese natürlich von sich weisen und auf der theoretischen Eigenständigkeit beharren. So tauschen sich die verschiedenen Autor*innen zwar eifrig aus, machen Werbung füreinander und betreiben ihre Hetze mal mit rechtsstaatlich-bürgerlichem Anspruch und mal ohne und widersprechen mit jeder Zeile der Gleichberechtigung aller Menschen.

Deshalb sagen wir: Rechte Hetze gehört in die Tonne, an den menschenfeindlichen Parolen, die mal „theoretischer“ und mal platter formuliert sind, ist nichts, was wir akzeptieren können. Außerdem tragen wir unseren Protest in eines der Zentren dieser Hetze und demonstrieren am Samstag in Schnellroda. Wie auf der letzten Demonstration gegen die „Sommerakademie“ des IfS werden wir das Bild von der harmonischen Dorfgemeinschaft stören, uns mit den Aktivist*innen vor Ort solidarisieren und die rechten Strukturen gemeinsam angreifen. Das mittelalterliche, widerspruchslose Dörfchen mit „Rittergut“, existiert nur in den Träumen der Neuen Rechten – es gibt kein ruhiges Hinterland für Hetzer*innen, auch nicht in Schnellroda!

Gegen jede Menschenfeindlichkeit – in der Uni und in Schnellroda!

Diese Protestaktion findet nicht umsonst vor der Steintor-Bibliothek im relativ neuem „Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrum“ statt. Denn hier lernen nicht wenige Menschen für ihre nächste Haus- oder Abschlussarbeit, die sich innerhalb ihres Studiums und nebenbei als überzeugte Menschenfeind*innen beweisen: In den Philosophischen Fakultäten I und II treiben „Identitäre“ ihr Unwesen, die für rassistische Ausgrenzungsphantasien, sexistische Rollenbilder und fortschrittsfeindliche Gedankenbilder stehen. Mit ihrer Lokalgruppe „Kontrakultur Halle“ haben sie bereits für eine sofortige Schließung der Grenze und eine Ausweisung muslimischer Migrant*innen plädiert. Damit möchten sie nicht nur wissentlich das Grundrecht etlicher Menschen verletzen, sondern folgen auch ihrem rassistischen Impuls, das vermeintlich deutsche Volk unbedingt ethnisch und kulturell „rein“ halten zu wollen. 
 
Für sie funktioniert eine Gesellschaft nur dann, wenn keine „Fremden“ mitmachen dürfen. Das „Fremde“ ist dabei natürlich konstruiert: Heute sind es vor allem Muslim*innen und Volksfeind*innen, wie Antifaschist*innen und sonst wie fortschrittlicher gesinnte Menschen, morgen können es aber wieder andere sein. Ihr Geschlechterbild ist ähnlich mittelalterlich, denn sie glauben an die „naturgegebenen“ Rollen von Mann und Frau, die sich nicht wirklich ändern können. Dass das die Frau an den heimischen Herd fesselt und den Mann zu patriarchaler Gewalt verpflichtet, ist gewollt.
 
All das ist Teil der identitären Grundhaltung: Man erklärt dem Fortschritt, der schon darin gesehen wird, dass die Geschlechter zumindest in einigen Bereichen gleichgestellt sind, nicht nur „bio-deutsche“ in Deutschland leben dürfen und demokratische Prinzipien die Gewalt der rechten Massen ersetzt haben, den Krieg. Dagegen wird die Idee einer Volksgemeinschaft gesetzt, in der jede*r einen festen  Platz hat. Die Frauen dürfen dann den Herd hüten, die Männer böse Fremde erschlagen, die Fremden zurück in ihre angebliche Heimat getrieben werden und alle die, die mehr vom Leben wollen als identitäre Eintönigkeit, werden unterdrückt. So stellen sich die Identitären den Ausweg aus den Problemen der kapitalistischen Moderne vor – sie lehnen nicht den Kapitalismus ab, sondern alles Moderne. Dass sie das Leben der Menschen damit nur verschlimmern würden, geht in der Ideologie unter.
 
Diese Menschen fühlen sich mit ihrem Gedankengut an der Universität Halle sehr gut aufgehoben. Obwohl es Versuche gab, den menschenfeindlichen Hintergrund der Akteur*innen zu betonen, entwickelt sich Halle immer mehr zum Zentrum dieser rechten Bewegung. Während die Uni-Leitung behauptet, dass man an einer Hochschule grundsätzlich „weltoffen und tolerant“ sei, verbreiteten die Identitären ihre Einstellungen in Vorlesungen und Seminaren, bereiten ihre weitere Karriere als Hetzer*innen vor und greifen engagierte Antifaschist*innen persönlich an. Die Infrastruktur dafür liefern die Studentenverbindungen Halles, allen voran die Burschenschaft Germania, die ihren offen Rassismus mit komfortabler Ausstattung praktizieren können. Auch die Studierenden sind bis jetzt nicht aktiv geworden, ihnen das Studium schwer zu machen, obwohl Wortmeldungen in den Lehrveranstaltungen deren Einstellung offensichtlich gemacht haben.
Dazu tut die sachsen-anhaltische Umgebung ihr übriges – ab dem 16. September treffen sich die halleschen Identitären mit Rechtsextremen aus dem gesamten Bundesgebiet in Schnellroda im Saalekreis zur „Sommerakademie“. Dort werden sie sich vernetzen und neue Ideen sammeln, wie man allen fortschrittlichen Kräften und allen vermeintlichen Feind*innen das Leben schwer bis unmöglich machen kann. 
Als No Halgida können wir nicht akzeptieren, dass diese Universität zum Sammelbecken vom Menschenfeind*innen wird. Genauso wenig können wir akzeptieren, dass sich die studentischen Identitären mit ihren Freund*innen ungestört in Schnellroda treffen können. Deshalb rufen wir am 16.9. zum Protest gegen die „Sommerakademie“ auf und werden die dort vertretenen reaktionären Ansichten benennen und bekämpfen!

Aufruf: https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/aktuelles/aufstehen-gegen-rassismus-rechte-denkfabriken-bestreiken/
FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1041851099267571/

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Denkfabriken bestreiken!

Wir dokumentieren hier den Aufruf zur Kundgebung und Demo vom Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus Mitteldeutschland“ am 16.09.2016 um 17 Uhr in Schnellroda gegen die „Sommerakademie“ des Instituts für Staatspolitik“.

FB-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/1041851099267571/


DEMO und KUNDGEBUNG gegen die SOMMERAKADEMIE des „INSTITUTS FÜR STAATSPOLITIK“! Unsere Alternative heißt Solidarität!

Aufstehen gegen Rassismus: Rechte Denkfabriken bestreiken!

Am Freitag den 16. September beginnt im Dorf Schnellroda die „Sommerakademie“ der neu-rechten Denkfabrik „Institut für Staatspolitik“ (IfS). Das Dorf im sachsen-anhaltinischen Saalekreis in der Nähe von Querfurt hat sich in den letzten Jahren als eines der Zentren neu-rechter Hetze etabliert. Das IfS wurde von Götz Kubitschek mitgegründet, der in Schnellroda wohnt und dort auch seinen Verlag „Antaios“ zusammen mit Ellen Kositza führt. Außerdem bringt das Institut das Magazin „Sezession“ heraus. Die von Kubitschek initierte „Ein Prozent für unser Land-Bewegung“ wird ebenfalls aus Schnellroda unterstützt.

Diese Medien sind Schnittstellen der neuen Rechten und bereiten den Boden für menschenfeindliche Übergriffe aller Art, die in Schnellroda geplant und lokal ausgeführt werden. So wird am Freitag einer der Wortführer der „Identitären Bewegung“, die aus militanten Neo-Nazis besteht und die rassistische Ausgrenzung Geflüchteter und Muslim*innen fordert, sprechen. Um diese durchzusetzen wurden im März zum Beispiel Orte migrantischer Selbstorganisation zugemauert und die Ausweisung Nicht-Deutscher propagiert. Ähnlich aktiv sind die Identitären bei den rassistischen Zusammenrottungen von Pegida und Legida, wo der IfS-Gründer Kubitschek bereits auftrat, um die Teilnehmer*innen in ihrem Rassismus und Nationalismus zu bestärken.

Dieser neuen Rechten ist mit der „Alternative für Deutschland“ (AfD) ein parlamentarischer Arm erwachsen, der ebenfalls beste Beziehungen zu den Identitären und Schnellroda hat. Mehrere AfD-Mitglieder des Landtages von Sachsen-Anhalts haben, ähnlich wie der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, bereits Kontakt zu den extrem rechten Identitären und Kubitschek gesucht oder auf den entsprechenden Kundgebungen gesprochen, um vor einem angeblichen Austausch des rassisch verstandenem „deutschen Volkes“ zu warnen.

Auf der diesjährigen Sommerakademie werden sich Redakteur*innen faschistischer Medien, Politiker*innen von AfD und NPD und militante Identitäre treffen, um zu diskutieren, wie sie die Gesellschaft noch weiter nach rechts drängen können. Die Leidtragenden werden alle Menschen sein, die nicht in das sexistische und rassistische Weltbild der neuen Rechten passen oder als „Volksverräter*innen“, also politische Gegner*innen, wahrgenommen werden.

Hier gilt es Widerstand zu leisten, denn die Rassist*innen aus der ganzen Bundesrepublik suchen sich Schnellroda nicht aufgrund der möglicherweise schönen Aussicht aus, sondern weil sie glauben dort ungestört zu sein! Sie freuen sich darüber, dass es Antifaschist*innen in dörflichen Strukturen oft schwerer haben. Tatsächlich gibt es aber auch im Saalekreis Aktivist*innen, die sich der rechten Hetze entgegenstellen und für eine freie und solidarische Gesellschaft eintreten! Diese werden aus der Region unterstützt, um gemeinsam gegen Rassismus und jede Form von Menschenfeindlichkeit aufzustehen – es gibt kein ruhiges Hinterland für Hetzer*innen, auch nicht in Schnellroda!

Transpi- und Flyeraktion im „Auktionshaus Sven Ebert“

Nachdem Sven Ebert in letzter Zeit vor allem durch die Verbreitung menschenfeindlicher Ideologien auf sich aufmerksam machte, haben wir heute bei einer Versteigerung in seinem Auktionshaus ein deutliches Zeichen gesetzt.

Kurz bevor die erste Bieterin neben dem Zuschlag auch noch das rassistische Buch „Umvolkung“ des Autors Akif Pirinçci vom Auktionator Sven Ebert geschenkt bekam, starteten wir unsere Aktion.

aktion-sven-ebert
Transpi- und Flyeraktion im Auktionshaus Ebert
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Flyer Seite 1 – Auktionshaus Ebert
Flyer-Sven-Ebert-Aktion-Seite-2
Flyer Seite 2 – Auktionshaus Ebert

 

 

 

Demo gegen das Asylpaket II

Mit dem Asylpaket II will die Bundesregierung in den nächsten Tagen rassistische Gesetzesänderungen verabschieden, die sich aggressiv gegen Geflüchtete richten.

Das Asylpaket II sieht vor:
· Es werden “Spezielle Aufnahmezentren” eröffnet, in denen Menschen aus „sicheren“ Herkunftsländern und Menschen untergebracht werden, denen vorgeworfen wird, ihre Papiere vernichtet zu haben. Dort sollen Asylanträge innerhalb von drei Wochen bearbeitet werden mit dem Ziel, mehr Menschen schneller abschieben zu können. Der Zugang von BesucherInnen, ehrenamtlichen HelferInnen und rechtlichen BeraterInnen soll erheblich erschwert werden.
· Menschen, die aus einem Land kommen, in dem Krieg herrscht und die hier „subsidiären Schutz“ bekommen, können erst nach zwei Jahren ihre Familie nachholen. Dies gilt auch für Minderjährige mit nur wenigen Ausnahmen.
· Die Abschiebung von Menschen mit Krankheiten wird weiter erleichtert. Krankheiten, die schon vor der Einreise nach Deutschland bestanden, gelten nicht mehr als Abschiebehindernis. Auch sollen kranke Menschen nicht das Recht haben, sich den/die ÄrztIn ihrer Wahl und ihres Vertrauens auszusuchen.
· Algerien, Tunesien und Marokko sollen auch zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden um Menschen schneller dorthin abschieben zu können.

Das Asylpaket II ist Ausdruck einer Politik der Abschottung und Spaltung! Lassen wir uns nicht gegeneinander ausspielen!
Gemeinsam lautstark gegen die rassistischen Gesetze des Asylpaket II, Polizei- & Security-Gewalt, Abschiebungen und das Lagerregime!
Für Bleiberecht und das Recht auf Familie für alle!
Solidarität heißt Widerstand!!

Unterstützende Gruppen: Medinetz Halle, no lager Halle, Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

Demonstration gegen das Asylpaket II

Mittwoch, 17.02.2016, 17 Uhr, Marktplatz Halle

FB-Veranstaltung:  https://www.facebook.com/events/1129832533718288/

Mehr Infos: http://stopasyllaw.blogsport.eu/

–english–

Demonstration against Asylum Law Package II
Wednesday, 17th February 2016, 17:00 h
Marktplatz Halle

In the next days the parliament will vote on a new law. This racist law is directed aggressively against refugees.

They Asylum Package II includes:
· „Special reception camps“ for people from „secure countries of origin“, or people who are accused to have destroyed their documents, will be opened. In these camps the asylum procedure should be completed in three weeks with the aim to deport people faster and in bigger numbers. Also the accessibility of visitors, voluntary workers and legal
councellors shall be severly restricted.
· People coming from a country where there is war and who have the status of ‚Subsidiary Protection'(Subsidiärer Schutz) shall not be allowed to bring their family from abroad during the first two years of their stay. This shall also apply for minors with just a few exceptions.
· Deportations of people who are sick will be easier. Illnesses that people had already before they came to Germany will not be an obstacle to deportations anymore. People being sick shall not have the right to chose their doctors of trust freely.
· Algeria, Tunesia and Marokko shall also be declared as „secure countries of origin“ in order to deport people more easily.

This Asylum Package II is an act of isolationist politics and division!
Let us not be played off against each other! Let’s get on the streets and be loud against these racist laws, against the violence of police and camp security, deportations and against the Lagers!
For the right to stay and the right to family for everyone!
Solidarity is resistance!!

Supporting Groups: Medinetz Halle, no lager Halle, Antirassistisches Netzwerk Sachsen-Anhalt

http://stopasyllaw.blogsport.eu/